Derweil haben Funktionstragende der politischen Oberliga offenbar anrüchige bis gesetzwidrige Geschäfte abgewickelt, die Mosaikstein für Mosaikstein den Eindruck verdichten, hier würde die Republik ausgeplündert. Offenbar bilden bei uns gut situierte Leute einen Staat im Staat, um nicht zu sagen: eine Parallelgesellschaft.

+) Wirtschaftsförderung à la ÖVP
Ich lerne gerade etwas über die "Werte des Abendlandes", über Wirtschaftskompetenz und darüber, wie die Regierung des Sebastian Kurz mitten in der Vierten Industriellen Revolution der Herausforderung durch IT-Fragen und selbstlernende Systeme begegnet, die längst begonnen haben, unsere Arbeitswelt zu verändern.

- 10.02.2021: "Kaufhaus Österreich: Diese Firmen wirkten an der Plattform mit" [...] "Eine Auswertung der SPÖ hatte 2020 ergeben, dass die Beratungsagentur Accenture mit den größten Regierungsaufträgen betreut wurde und dabei mehr als eine Million Euro verdiente." [Quelle]

- 11.02.2021: „Ministerin Margarete Schramböck hat den ÖVP-nahen Konzern Accenture ‚Kaufhaus Österreich‘ programmieren lassen. Dabei setzte sie 1,26 Millionen Euro Steuergeld in den Sand. Gewinn machte nach aktuellem Stand nur Accenture.“ [Quelle]

+) Impfplan? Sie scherzen!
Das Thema ist auf mehrere Arten heikel und brisant. Eine taugliche Impfung, um das Virus zu bannen, stellt die Völkergemeinschaft der gesamten Welt vor große Probleme. Wissenschaftlich, wirtschaftlich, auch inhaltlich und sozial, denn die Corona-Impfung ist hochaktiver Zündstoff in Sachen sozialer Frieden. Darf man da herumstümpern? Dürfen wohl nicht, aber es geschieht. Ein Beispiel in Details, die an Behördenversagen denken lassen.

- 11.02.2021: "Also die Termine werden vergeben, ohne sie bei der Eingabe zu blockieren. Das heisst, wenn jemand nur eine Hundertselsekunde schneller ist, hat er gesiegt und einen personalisierten Impftermin. Ein programmiertes Gemetzel also, zumal es sich optisch so darstellt, als hätte man einen Impftermin ergattert." [Quelle]

+) Der Fall Ibiza eine Attacke auf die Republik
Es kommen zunehmend Beweise auf den Tisch, die klar machen, daß politishe Spitzenkräfte die Gewaltenteilung der Republik unterlaufen und auch beschädigt haben. Die Gewaltenteilung ist als ein Garant von Machtkontrolle etabliert und so unverzichtbar wir das Gewaltmonopol des Staates.
- Parlament der Republik Österreich: „Wozu Gewaltenteilung?“ [Der Text]

- 11.02.2021: „Jileks Aussagen im parlamentarischen U-Ausschuss zeigen: Eine politisch unbefangene Ermittlung in der Ibiza-Causa war vom ersten Tag an unerwünscht […] Das legt Jilek anhand von drei Vorfällen präzise dar…“ [Quelle]

- 11.02.2021: „Hier das Statement von Christina Jilek: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war über 13 Jahre Staatsanwältin mit Leib und Seele. Ende 2020 habe ich mich von der WKStA und der Strafjustiz schweren Herzens verabschiedet. Das ist mir alles andere als leicht gefallen. Aber für mich war das alternativlos. […] Die vollständige und unabhängige Aufklärung des Sachverhaltes innerhalb einer vertretbaren Verfahrensdauer ist nicht möglich. Es gibt zu viele Störfeuer.“ Das komplette Statement: [Quelle]

+) Zwischenbemerkung
Ich nehme an, Herbert Kickl hat sich einen Kübel Popcorn zur Couch gestellt, die Schlapfen ausgezogen, und zapft sich ein erstes Bier aus dem gut gekühlten Fäßchen neben dem Popcorn-Kübel. Das aktuelle österreichische Colloquium zum Thema „Die Werte des Abendlandes“ ist eine wunderbare Trainingseinheit zur Frage: „Wozu Redlichkeit?“ und läßt Herrn Kickl politische Morgenluft schnuppern. (Martin Krusche)

+) Solche Ungenauigkeit als Ausdruck von Kompetenzmängeln
Eine Besondere Entgleisung des Bundeskanzlers im Zuge seiner PR-Arbeit zugunsten des eigenen Kabinetts. Er verwechselt Verdächtige und Beschuldigte, um eine Behörde zu diskreditieren:

- 15.02.2021: "Es hat so viele Verfehlungen gegeben, dass ich glaube, dass es dort dringenden Änderungsbedarf gibt", sagte Kurz bei einer Pressekonferenz nach Beratungen mit Experten zur Corona-Pandemie am Montagnachmittag. […] Zudem seien in den vergangenen Jahren von 40.000 Beschuldigten nur 400 überführt worden, so Kurz. "Damit war von 100 nur einer schuldig, 99 sind es nicht." [Quelle]

- 16. Feb. 2021: "Das Bundesministerium für Justiz stellt klar: „Verdächtig ist jede Person, die etwa in einer Anzeige namentlich genannt wird. Beschuldigt ist man erst wenn die Staatsanwaltschaft die Anzeige oder den Verdacht für so plausibel hält, dass sie Ermittlungen einleitet.“ [Quelle]

+) Bürger bedrohen
Von Nachbarschaftsstreitigkeiten ist irrationales Verhalten bekannt, das bis zur Vernichtung von Existenzen führen kann, sich gelegentlich auch in Gewaltakten ausdrückt. Wer im Staat ein hohes Amt innehat, sollte für derlei Verfehlungen nicht anfällig sein, bzw. ein Team haben, das dem Boss in den Arm fällt, wenn er in krisenhaften Momenten die Contenance verliert. Daß ein lästiger Kritiker in der Weise von einem Minister vorgeführt wird, ist mir in unserem Land neu. Ein würdeloses Verhalten!

- 14.02.2021: „Innenministerium prüft rechtliche Schritte gegen Rudolf Fußi. Innenminister Karl Nehammer sieht unzumutbaren Angriff auf die Arbeit der Polizei in Zeiten der Pandemie.“ [Quelle]

- 18.02.2021: „Weil das Innenministerium auf der eigenen Website und auf Twitter prominent mit einer Klage gegen den PR-Berater Rudolf Fußi droht, hagelt es heftige Kritik gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).“ [Quelle]

+) Erst Sand in die Augen streuen, dann Augen auswischen
Ich hab mir Videoclips angesehen, in denen Frau Edtstadler explizt gefragt wird, wozu sie diese PK abhält, in der man nichts erfahre, was nicht schon publiziert worden sei, worauf sie weiter schwadroniert. Thanx for nothing!

 19.02.2021: "Die ÖVP hat für Freitagnachmittag kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen, um ihre bereits bekannten Positionen in der Debatte um die Ermittlungsarbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu wiederholen." [Quelle]

- 19.02.2021: "Karoline Edtstadler trat vor die Medien und erklärte: nichts" [Quelle]

- 19.02.2021: "Eine Frage drängte sich auf: Warum hatte Edtstadler überhaupt eine Pressekonferenz einberufen?" [Quelle]

+) Übersicht