12. April 2025

Von Don zu Don XII


[Vorlauf] Ich höre immer noch diese Wanderlegende, daß sich Don Putin durch die Nato-Osterweiterung „bedroht“ gefühlt habe. Nun weiß ich wohl, daß man ihm einst zugesagt habe, das werde nicht geschehen. Aber es war auch der Ukraine zugesagt worden, daß ihre Souveränität gesichert sei, wenn sie ihre Position als Top-Atomstreitmacht aufgebe und die Atomwaffen ausliefere. So viel dazu.

Dann bliebe noch die Frage, was genau der Fall ist. Etwa der große Tabubruch unserer Nachkriegsgeschichte. Es gibt keinen legitimen Grund, über einen souveränen Staat herzufallen. Keinen! Und daß Don Putin sich „bedroht“ fühlt, mag man der eigenen Oma erzählen oder beim Salzamt zur Anzeige bringen. Er ist die Bedrohung. Er ist der Aggressor. Den Rest halte ich für Propaganda.


Wer hätte in letzter Zeit je nach Moskau gegriffen? Napoleon: gescheitert. Hitler: gescheitert. Sonst noch wer? Nicht daß ich wüßte. Aber Rußland ist wenigstens seit Katharina der Großen (1729-1796) nachweisbar stets auf Expansion aus.

Ich bin so frei, Robert Millord zu zitieren, der aufgelistet hat, wann Rußland, wahlweise die Sowjetunion, welche Länder angegriffen hat. Zwischen 1919 und 2022 immerhin 19 Positionen. Na klar! Don Putin „fühlt“ sich bedroht. Damit liegt er absolut in einem Top-Trend der Zeit. Sehr viele Leute „fühlen“ etwas und halten das für Fakten, für Belege dessen, was der Fall sei.

Lassen Sie uns festhalten: Wenigstens seit dem 18. Jahrhundert setzen Mächte in Moskau auf permanente Expansion. Don Putin hat mehr als einmal explizit geäußert, daß er die Konsequenzen von Gorbatschow, das Eindampfen der Sowjetunion auf Rußland, für einen historischen Fehler halte, den er korrigieren wolle.



Der Kalte Krieg ist zurück! (Quelle: Kleine Zeitung, März 2025.)

Damit ist er augenblicklich wieder befaßt, wobei ihm Dealmaker Don Trump assistiert und China wie auch Nordkorea Soldaten schicken. Klar? Klar! Wer nun in meinem Umfeld etwa auch Österreich der Kriegstreiberei bezichtigt, sitzt fett auf einer (vorerst) gesicherten Couch und beschwört eine Neutralität, die per österreichischer Verfassung als eine bewaffnete Neutralität definiert ist. (Können Sie sinnerfassend lesen? Dann tun Sie es bitte!)

Nun hätten wir zu debattieren, wie diese Neutralität zeitgemäß gestaltet und ausgestattet werden muß. Dazu die Frage, wie wir das realisieren möchten. Niemand, den ich ernst nehmen kann, empfiehlt den Beitritt zu einem Militärbündnis, zumal das unser Neutralitätsgesetz untersagt. Aber sachkundige Personen, die eindeutig pro Neutralität argumentieren, höre ich sagen: Würden wir die Neutralität verspielen, bliebe uns nur die Nato.




Die komplette Liste: [Link]

Daher würde ich es vorziehen, wir klären, wie wir eine wehrhafte Neutralität gestalten möchten und wodurch wir darin für andere Staaten Europas von Nutzen sein können. Denn das halte ich für plausibel begründete Eigenschaften der wehrhaften Neutralität: permanent (was kein Synonym für „immerwährend“ oder „ewig“ ist), glaubwürdig und nützlich.

Um das aktuell zu entwickelt, halte ich die Kooperation mit Pazifisten für unentbehrlich, weil sie Denkweisen einbringen, die diesem Prozeß Kraft geben können. Das ändert nichts an der Notwendigkeit einer wehrhaften Neutralität, aber es wertet diese Position inhaltlich auf. [Fortsetzung]

+) Stahlgewitter (Zum Krieg)


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