3. April 2025

Von Don zu Don XI

[Vorlauf] China hat bewiesen, daß eine Nation auch ohne Freiheit und Demokratie, wie wir sie kennen, wirtschaftlich sehr erfolgreich sein kann. Das sollte uns keinesfalls egal sin, zumal China den Markt der EU mit billigen Massenwaren flutet, was der heimischen Wirtschaft sehr zusetzt.

Wir sind also nicht bloß gesellschaftlich und politisch eine Systemkonkurrenz, sondern auch wirtschaftlich in einer Schräglage, an der China mitwirkt. Wie mag das Don Putin finden und was hält Don Trump von dieser Belastungssituation des westlich orientierten Europa? Die finden beide bekanntermaßen, daß eine westlich-demokratische Gesellschaft Europas überflüssig bis störend sei. (Dem Trend applaudiert auch Europas Neue Rechte seit den 1980er Jahren bei jeder nützlichen Gelegenheit.)


Ferner: „Donald Trump tried and failed to find a chink in the EU’s armor through a trade war in his first term. But now he’s found a more vulnerable spot: The massive security crisis he’s engineered by withdrawing U.S. support for Ukraine is exposing potentially lethal cracks in the 27-nation bloc.” [Politico]

Ich nehme an, Chinas Herr Xi Jinping lächelt milde über den Stand der Dinge. Ferner hält sich Indiens Herr Narendra Modi, auch nicht grade ein Demokrat, für einen „guten Freund“ von Trump. Keiner dieser Staatschefs hält unsere Art der Demokratie für beachtenswert oder gar notwendig.

Ich denke, Don Putin und Don Trump eint das Bestreben, den Staat, wie wir ihn kennen, einfach abzuschaffen. Ein ernstzunehmendes Parlament? Gewaltenteilung zur wechselseitigen Kontrolle? Die fünfte Gewalt in Form eines leistungsfähigen Journalismus? Ein taugliches Bildungssystem, das eine kritische Wissenschaft hervorbringt?


Rußland spioniert in Europa konsequent.

Das lehnt Don Trump ab, regiert derzeit mit einer Flut von Dekreten, schüchtert kritische Geister ein; lebhaft assistiert von Männern wie Elon Musk, einem reizbaren Abenteurer mit mangelhafter Impulskontrolle, der keinen Widerspruch duldet.

Ich halte es für naheliegend, daß wir in einen nächsten Kalten Krieg gehen, der uns einen neuen Eisernen Vorhang bescheren könnte. Und das ohne jenes Sicherheitsversprechen, welches die USA uns nach dem 8. Mai 1945, dem Ede der Nazi-Herrschaft, hinterlegt haben.

Darauf bin ich natürlich nicht allein gekommen. Ich lauschen sachkundigen Leuten aus verschiedenen Metiers. Da rät niemand zur Rolle der „Friedenskonsumenten“, die einfach genießen, was wir haben, dabei herumplärren, daß sich daran nichts ändern dürfe. Es wird sich ändern, wenn wir uns nicht alle dafür zuständig fühlen, Europa und Österreichs Neutralität neu zu denken.




Der nationalistische Rassist und der Dealmaker: Demokratie?

Postskriptchen
Ich hab noch im Ohr, welche Genies in meiner nächsten Umgebung anhaltend verkündet haben, Österreich sei eine Diktatur geworden, die Zensur feiere Fest, die Politik sei so korrupt wie die Wissenschaft und Brüssel würde uns über Klippen stoßen.

Das bedeutet, ich bin stellenweise von Menschen umgeben, die anmaßend und ohne fundierte Kenntnisse eine Republik anfechten, die ihnen erlaubt, solchen Mumpitz zu publizieren. Natürlich ohne das konkret zu belegen, wenigstens mit seriösen Zitaten, deren Quellen genannt werden. Stattdessen viel Behauptungspornographie ohne konkrete Belege.  [Fortsetzung]

+) Stahlgewitter (Zum Krieg)

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Geld macht Politik: "To bribe" heißt bestechen.