Bliebe noch ein Verdacht auf Realitätsverweigerung,
die man sich privat ja gönnen kann. Zur politischen
Maxime erhoben gefährdet das freilich die Republik.
Oder doch nicht? Halten wir fest, daß Österreichs
Neutralität selbstgewählt ist, kein Diktat von
außen. Sie hat Verfassungsrang und ein Volk dürfte
seine Verfassung in einem regulären Verfahren
natürlich ändern.
Halten wir ferner fest, das
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über
die Neutralität Österreichs.“ verpflichtet
Österreich, die
„Unverletzlichkeit seines Gebietes“
sicherzustellen und außerdem dürfe es
„die Errichtung
militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem
Gebiete nicht zulassen.“ [
Quelle:
PDF]
Das machen wir… Wie? Mit welchen Mannschaften, welcher Ausrüstung, welchen Kampfmitteln, welcher Infrastruktur, also letztlich: mit welchen Budgets? Ich bitte um Auskunft! Wie Don Putin aktuell demonstriert und Don Trump bestätigt, ist Diplomatie kein geeignetes Mittel. Landraub zu verhindern.
Anmaßende Pose der Schuldumkehr.
Ich verstehe ja die Wünsche. Aufrüsten:
nein! Österreich einem Militärbündnis
anschließen: nein! Wodurch werden wir
den Schutzschirm der Nato ersetzen, wenn
sich die USA von ihrem
Sicherheitsversprechen für Europa
zurückzieht? Wie und wodurch werden wir
die Unverletzlichkeit unseres
Staatsgebietes im Krisenfall sichern,
einen Aggressor an den Staatsgrenzen
stoppen? (Es ist ja unsere gesetzlich
festgelegte Pflicht.)
Von
Experten in militärischen Belangen höre
ich, Rußland wäre etwa 2029 in der Lage,
Europa anzugreifen. Weshalb sollte es
das tun? (Weshalb die Ukraine?) Ich rate
ein wenig: Politische Einflußnahme, noch
besser: Kontrolle der Region? Zugriff
auf Rohstoffe? Erweiterung des eigenen
Marktes im Überrennen unseres Marktes?
Vielleicht auch als Transitzone für China,
wie das derzeit Ungarn leiste, um mit
China gut auszukommen? Ich
denke, das wären ein paat völlig hinreichende
Gründe für Don Putin.
Ein legtimer Kriegspräsient.
Was sonst?
Würden die USA uns davor
bewahren? Sieht nicht so
aus. Könnte unsere
Bundesheer so einen
Übergriff stoppen?
Garantiert nicht. Und die
Bande von Donald Trump? Was,
wenn seine Leute in Richtung
einer
christlich-nationalistischen
Oligarchie gehen und Europa
a) als systemischen Rivalen
betrachten, dabei b) gerne
den größten Binnenmarkt der
Welt zerschlagen würden?
Damit könnten die USA
versuchen, das lebendige
Beispiel einer liberalen
Demokratie (Westeuropa) in
den Graben zu schubsen.
Putin würde das vermutlich
mit „
Bol'shoye spasibo!“
quittieren.
„Prima! Danke,
tovarishch Trump! So habe
ich mir das auch
vorgestellt. Machen wir die
europäischen Westler flach.“
Also was jetzt? Waschen und
nicht naß machen? [
Fortsetzung]
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Politik+)
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