28. Juni 2024

Nach der Wahl ist vor der Wahl IV

[Vorlauf] Wozu all dieses Gehampel und Gezänk im Fall Gewessler, statt solide Fakten vorzuweisen? Ich hatte es schon vermutet. Wer in der Politik also nicht smart genug war, diese Coup kommen zu sehen und dann zu parieren, muß schwafeln und schwadronieren.

Unter anderem als Ersatzhandlung. Statt uns, die Bürgerinnen und Bürger, möglichst unaufgeregt zu informieren: a) Dies ist geschehen. b) Es ist ein Konventionsbruch, weil... Dann c) Wir lehnen dieses Verhalten ab und setzen daher folgende Konsequenzen, um Gewesslers Aktion zu sanktionieren. Was wir vorhaben, ist d) durch folgendes Regelwerk gedeckt.



Ich hätte gerne wo nachgelesen, was genau geklagt wird.
Hat wer einen Link für miuch? (Quelle: ORF)

Ich danke der Vierten Gewalt im Staat, daß da ein Job erledigt wird, den mir die Fraktionen im Parlament vorenthalten. Etwa Jakob Pflügl: „Dass Kanzler Nehammer der grünen Ministerin Gewessler die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz verboten hat, dürfte EU-rechtlich egal sein.“

Und zum aktuellen Streit: „Doch unabhängig davon, wer recht hat – am gültigen Ratsbeschluss auf EU-Ebene wird sich aller Voraussicht nach nichts mehr ändern.“ Nehammer hatte sich noch am Tag der Abstimmung mit einem Brief an den belgischen Ratsvorsitz gewandt und erklärt, dass Gewessler beim Renaturierungsgesetz nicht für Österreich abstimmen dürfe. Pflügl zitiert Matthias Ruffert, Professor für Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Der hält diesen Brief für rechtlich nicht relevant: "Man kann nicht sagen, dass eine Ministerin zwar für Österreich an der Ratssitzung teilnimmt, aber nicht befugt ist, auf eine bestimmte Art und Weise abzustimmen", sagt Ruffert. "Entweder man ist Ministerin oder nicht.“ [Quelle]

Als gewesener Lehrbub hab ich einige Momente mit meinem eher strengen Lehrherrn in guter Erinnerung. So sagte er zum Beispiel einmal: „Bist du zu blöd oder willst du nicht?“ (Es war eigentlich keine Frage.)



Aha! Endlich erklärt mir wer, daß der Papst katholisch
und das Wasser naß ist. Bla, bla, bla... (Quelle: Facebook)

Noch immer nützt mir politisches Personal in meiner Gegend gar nichts, denn da ist man vor allem mit Wohlfühlthemen befaßt. Auf auf Facebook haben Grün, Rot und Schwarz zur Causa nichts zu sagen und die FP macht, was sie am besten kann, sie macht andre herunter.

Dabei wäre Österreich, das Zwerglein am Rande des eurasischen Riesen, dringend mit der EU zu versöhnen, denn wer sonst stünde an unserer Seite, wenn die nächsten Stürme kommen? Und die kommen gewiß. Aber ich hab ja meine Leute, die mir was beibringen, während das politische Personal bessere zu tun hat, wie mir scheint.

Die gestern schon erwähnte Privatperson, mein Ratgeber, meinte, eine „Ministerklage gem. Art. 142 B-VG. ist nicht wirklich furchteinflößend“, spekulierte ferner: „Und es wird ihr wurscht gewesen sein, so kurz vor dem Ende ihres Amtes.“ Ich halte das für eine sehr interessante These und sehe mich in der Annahme bekräftigt, daß Gewessler und ihr Team das als Coup angelegt und gut geplant haben.




Auf der Suche nach einer nützlichen Sachinformation hab ich
nach einer Weile aufgegeben. (Quelle: stmk.gruene.at)

Ein weiteres Zitat der Privatperson: „Was interessant wird, ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) darüber entscheiden wird. Ob die Abstimmung Gültigkeit behält, obwohl den zuständigen Stellen im Rat bewusst war, dass sie keine Ermächtigung hatte, um für diese Verordnung zu stimmen. Das ist tatsächlich neu. Normal halten sich Minister an die Vorgaben ihrer Regierungen.“

Ich versuche nun seit Tagen, via Web-Recherche eine kompakte Information zur Sachlage zu bekommen: Was ist der Fall?

Jüngst haben uns die Corona-Jahre eine weitreichende Erosion und auch Korruption von redlichen Diskursen und verläßlichen Informationsflüssen beschert. Damit wurde die Republik beschädigt und die Demokratie unter Druck gebracht.

Dazu muß ich mir jetzt ansehen, wie politisches Personal auf Bundes- und Landesebene, aber auch regional, vor allem Polemiken raushaut und mir gut überschaubare Sachinformationen schuldig bleibt? Man möchte in alle politischen Richtungen fragen: Seid Ihr noch bei Trost? [Fortsetzung]

+) Eurasien

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