Ein separates Ärgernis sind mir
Funktionstragende der regianelen und lokalen
Politik. Da fand es offenbar bis heute
niemand nötig, uns die Sache genau und
faktentreu zu erklären. Statt eine “Was ist
was” im Kontrast zwischen Österreich und EU
vor allem langweilige Sommergeschichtchen ´,
mit denen man sich bloß selbst hervorhebt.
Zum Glück hab ich in meinem
Freundeskreis Menschen, die nicht zu derart
politischer Besinnungslosigkeit neigen,
sondern ganz konkret auf diesen und jenen
Punkt kommen. Ich möchte jetzt noch den
Konsulenten Frranz Wolfmayr zitieren, der in
sozialen Fragen seit vielen Jahren quer
durch Europa aktiv ist.
Da war ja was mit
"Leitkultur" und Werten des
Abendlandes.
Darüber hinaus warte ich vor allem
darauf, wie zuständige Gremien der EU
auf dies Kontroverse reagieren werden,
vor allem aber, was gerichtliche
Schritte konkret ergeben. Bis dahin ist
jegliches Räsonieren bloß nutzloses
Hintergrundrauschen.
Vielleicht
finden wir dann doch noch einige Belege
dafür, daß gut bezahlte Kräfte
österreichischer Spitzenpolitik sich
nicht für Übungen in Desinformation
hergeben, sondern ihre Aufgaben erst
nehmen und uns korrekt informieren.
(Philosophen Hannah Arendt sprach in
solchen Fragen von “Hütern der
Tatsachenwahrheit”.)
Konsulent Franz Wolfmayr.
Zitat Franz
Wolfmayr
"Lieber Martin, auf
Europäischer Ebene sind verbindliche
Rechtsakte Richtlinien, Verordnungen und
Beschlüsse. Man spricht in der EU nicht
von Gesetzen. Verordnungen gelten mit
unmittelbarer Wirkung in allen EU
Mitgliedsstaaten und sind vollumfänglich
verbindlich. Richtlinien müssen
innerhalb einer bestimmten Zeit in
nationalen Gesetzen umgesetzt werden.
Das Renaturierungsgesetz, wie es bei uns
immer genannt wird, ist rechtlich eine
Verordnung und muss erst in nationales
Recht umgesetzt werden. D.h., das
österreichische Parlament muss ein
eigenes Gesetz verabschieden, das die EU
Anforderungen beinhaltet, sollte aber
daraus noch mehr machen. Was es ganz
sicher nicht ist: es ist kein Vertrag,
wie Landeshauptfrau Mikl - Leitner
gemeint hat. Die sg. EU Verträge sind
praktisch die Verfassung der EU.”
+)
Eurasien
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