26. Juni 2024

Nach der Wahl ist vor der Wahl III

[Vorlauf] Mein heutiges Fazit fällt deutlich aus. Die ÖVP-Spitzen führen sich so übertrieben auf, weil sie nicht smart genug waren, den garantiert gut geplanten Coup von Leonore Gewessler a) kommen zu sehen und b) tauglich zu parieren.

Moral? Erzählen Sie mir doch nichts von Moral. (Schon gar nicht Sie!) Daß ausgerechnet das Personal angeblicher „Leitkultur“ dabei das Thema „Werte“ strapaziert, ist lustig und zeugt von erheblicher Chuzpe. Bringen Sie die Sache auf den Punkt und ziehen Sie Konsequenzen. Berichten Sie uns dann das Ergebnis, statt uns vorab mit all dem Gezänk die Plomben zu lockern!


Das Zumutbare
Gestern war der Geburtstag von Ingeborg Bachmann zu vermerken. Ihr wurde dieser bewegende Satz zugeschrieben: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“. Jener 25. Juni ist auch der Tag, an dem Regimekritiker Julian Assange (nach rund fünf Jahren Haft) entlassen wurde, was in den Social Media entsprechend gefeiert wurde. Und wir? Operette!

Vor diesem Hintergrund haben mir weder regionale ÖVP-Kräfte, noch jene auf der Bundesebene gut nachvollziehbar erläutert, was genau der Fall sei. Da werden lieber Sommergeschichtchen, Fußball-Vorfälle und Freibier thematisiert.

Zum Glück hab ich aus den Reihen meiner Community inzwischen Nachhilfe bekommen. Es geht ja sehr wesentlich um das Verhältnis zwischen Österreich und der Europäischen Union. Da wurde mir nun hinter den Kulissen eine Privatperson sehr hilfreich.


Zitat: „EU Verordnungen kannst Du nicht annähernd mit nationalen Verordnungen vergleichen. Das ist etwas gänzlich anderes. EU Recht kennt grundsätzlich nur die Verträge (AEUV usw.), dann Richtlinien und Verordnungen. Eine EU-Verordnung wirkt wie ein Gesetz und ist in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar (zb. die DSGVO). Richtlinien hingegen geben lediglich einen Rahmen und eine Frist zur Umsetzung in nationales Recht vor.“

Also!
Seit vielen Tagen wirbelt eine Skandalstimmung durch Österreichs Blätterwald. Es hagelt harte Vorwürfe, es werden massive Drohungen verbreitet. Es geht um die Umwelt, um Österreich und die Europäische Union.

Was nützen mir da nun die Fraktionen Gleisdorfs. Gar nichts! Nada! Nüsse! Ich hab eben nachgesehen. Zum heutigen Tag gibt es keinerlei hilfreiche Information:
+) FPÖ Gleisdorf
+) Grüne Gleisdorf
+) ÖVP Gleisdorf
+) SPÖ Gleisdorf



Allgemein, nutzlos, was eben einer so meint. (Quelle: ORF)

Die vorhin erwähnte Privatperson hat mir etwas Grundlegendes skizziert, daß mir ja auch unser Bundeskanzlr hätte erklären können, anstatt seinen brüllenden Mangel an Contenance zu zelebrieren.

Zitat: „Das Problem ist hier vielmehr jenes wie bei allen Bevollmächtigungen. Sie hat im Aussenverhältnis gemacht, wozu sie im Innenverhältnis nicht die Bevollmächtigung hatte. Dem Dritten gegenüber (also der EU) ist das verbindlich. Im Innenverhältnis muss Sie sich halt verantworten. Normal durch Ministerklage. Konsequenz wäre: lediglich der Amtsverlust. (Die sogenannte politische Verantwortlichkeit.) Durch das ohnehin baldige Ende ihres Amtes und die voraussichtliche Verfahrensdauer wäre das faktisch sinnlos. Deswegen wird jetzt alles andere versucht.“

Ich hab zum Casus übrigens noch weitere anregende Inputs erhalten. Daher: Fortsetzung

+) Eurasien

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