Die österreichische Klamotte rund um jene zweisprachigen Ortstafeln, die in Kärnten schon wieder nicht aufgestellt werden mögen, weil eine vaterländische Lobby sich gegen das Slowenische stemmt, beschäftigt inzwischen mehr als das Verfassungsgericht. Welches vom Landeshauptmann Kärntens nachhaltig desavouiert wurde. Auch Kanzler und Bundespräsident sind inzwischen aktiv geworden. Mit dem Tiroler Landeshauptmann van Staa exponiert sich endlich ein Kollege des Kärntner Landeschefs in der Sache.

Der Landeshauptmann Kärntens hat lautstark verkündet, es sei immer noch das Volk Souverän des Staates, ein Gericht dürfe Volkeswillen nicht übersteuern. Von solcher Rechtsauffassung fühlte sich Barbara Coudenhove-Kalergi unlängst an die Nazi-Barbaren erinnert. Der Vaterländische unterstellt, der Verfassungsgerichtshof müsse also von Volkesmeinung übersteuert werden können.

Wäre dies eine "direkte Demokratie" wie jene Griechenlands (in der klassichen Antike), dann gäbe es gar keine "Profi-Gerichtsbarkeit", sondern nur Laiengerichte (Dikasterien). Und es könnte in der Tat "der Herr Demos", also jenes Volk, das mit Bürgerrechten ausgestattet ist, über diese und jene Angelegenheit des Staates direkt befinden.

Österreichs Demokratie ist aber eine "repräsentative". Das Volk wird demnach von verschiedenen Einrichtungen repräsentiert. Es steht der Bevölkerung nicht frei, mit Verfassungsentscheiden beliebig zu verfahren. Ich nehme an, der Vaterländische aus Kärnten wird sich auch nicht in "griechische Verhältnisse" zurückwünschen.

Denn Demagogen waren auch vor 2500 Jahren schon ein gelegentliches Problem. Damals hatte man ein sehr wirksames und sehr direktes Mittel, sich gegen Demagogie zur Wehr zu setzen. Das sogenannte "Scherbengericht" (Ostrakismus). Durch welches "der Herr Demos" einen Politiker, dem Verfehlungen anzulasten waren, für zehn Jahre in die Verbannung schicken konnte. (Lybien? Irak?)

Cut!

Am 18. Jänner habe ich hier zum Fall der Klimt-Gemälde, die restituiert werden sollen, notiert: "Muß man kein Prophet sein, um zu erahnen, welche Einwände da nun auf dem Felde "Vox populi" laut werden dürften?"

Ich bin kein Prophet und es kam genau so. Offenbar derart heftig, daß der gewiß recht moderate Mensch und langgediente Kulturredakteur der "Kleinen Zeitung", Walter Titz, in einem Kommentar gleich zweimal die Wendung "Zum Kotzen." angewandt hat. Was bei diesem sanften Menschen doch recht überrascht. (Der komplette Kommentar: HIER.)

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