+) [Betreffs Kurz] „Bei einer Hausdurchsuchung war auch sein Handy beschlagnahmt worden. Obwohl er sein Mobiltelefon davor noch auf Werkeinstellung zurückgesetzt und damit alle Nachrichten gelöscht geglaubt hatte, ist es den Forensikern gelungen, die Flut von rund 300.000 Handy-Nachrichten zu rekonstruieren.“ […] „Das Justizministerium hatte daher, wie es auf Amtsdeutsch heißt, wegen der ‚elektronischen Kommunikation von MMag. Thomas Schmid sowie der dazugehörigen Auswertungen‘ ein sogenanntes ‚Konsultationsverfahren‘ initiiert.“ [Trend]

+) „Auf europäischer Ebene sorgt der österreichische Kanzler für Entrüstung und für Kopfschütteln: Mit seinem letztendlich missglückten Manöver in Brüssel, mittels Vetodrohung für Österreich mehr Impfdosen herauszuschlagen, hat sich Sebastian Kurz nach Meinung zahlreicher Stimmen in der internationalen Presse auf dem europäischen Parkett selbst isoliert.“ [Augsburger Allgemeine]

+) „Dass ausgerechnet ein konservativer Kanzler den Generalsekretär des Finanzministeriums dazu ermunterte, mit ‚Vollgas‘ gegen die Katholische Kirche anzufahren, ist an sich schon bemerkenswert. Dass nichts davon im türkis-blauen Regierungsprogramm stand, erst recht. Dass dies in zeitlicher Nähe zur Kritik der Kirche an der Asylpolitik passierte, nur noch mehr.“ [profil]

+) „Schmid-SMS: Caritas-Präsident fordert öffentliche Entschuldigung“ […] „Michael Landau ‚irritierten‘ die SMS zwischen dem jetzigen Öbag-Chef Thomas Schmid und Bundeskanzler Sebastian Kurz“ [Der Standard]

+) „Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Angriffe auf die Justiz, Angriffe auf die Kirche - und dennoch gibt es in Österreich keinen einzigen Rücktritt.“ […] „Sich häufende Berichte von Journalistenkollegen, dass fertige Geschichten nach Anrufen vom Ballhausplatz nicht erschienen sind.“ […] „Falls Sie jetzt, nach dieser Suada, verwirrt sein sollten, kann ich das verstehen. Verwirrt sind auch viele politisch interessierte Bürger, viele Abgeordnete, und, zugegeben, auch viele Journalisten, die sich seit Monaten durch Chatprotokolle fräsen, an seltsamen Hintergrundgesprächen oder anlasslosen Pressekonferenzen teilnehmen und immer mehr das Gefühl haben, sie würden gepflanzt (wie es gerade, in einem Gegenangriff gegen den grünen Koalitionspartner, ein ÖVP-Abgeordneter formulierte).“ [Süddeutsche Zeitung]

+) „One senior diplomat said that Kurz’s influence and credibility were ‚severely damaged‘ by the episode, in which the Austrian leader hijacked a European Council video summit last week to demand help for needy countries, but then refused to join in providing such help when Commission statistics showed that Austria itself was nowhere near among the worst-off. A second diplomat said that Kurz was now ‚persona non grata‘ for most member countries.“ [Politico]

+) Bischofskonferenz-Generalsekretär Petrer Schipka in einem Interview …„Zwar habe er sich im Anschluss an das Gespräch keine Sorgen gemacht, ‚aber ich habe mich gefragt, was das soll.‘ Zu den öffentlich gewordenen Chatverläufen sagte der Bischofskonferenz-Generalsekretär: ‚Die Sache ist wirklich sehr peinlich, aber nicht für mich. Ich empfinde es als eine Art Politik zu machen, die sich nicht gehört.‘ Gefragt, ob diese Art das Vertrauen zwischen Regierung und Kirchenspitze angegriffen habe, sagte Schipka: ‚Das nehme ich an.‘“ [Die Presse]

+) „Die Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an das ÖVP-nahe ‚Alois Mock Institut‘ mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an der Spitze dürften keine strafrechtlichen Folgen haben. Wie die Salzburger Nachrichten unter Berufung auf einen Vorhabensbericht schreiben, hat die WKStA zwar potenziell problematische Geldflüsse gefunden. Diese auf 2013 und 2014 zurückgehenden Zahlungen werden aber als verjährt eingestuft, spätere als ‚strafrechtlich nicht fassbar‘“. [Kurier]

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