+) Kunst und Kultur
Ein Jahr Pandemiepraxis haben uns ein umfassendes versagen der Kulturpolitik vor Augen geführt, denn Kulturmanagement ist nicht Kulturpolitik. (Bitte um die Zusendung von Links auf Statements von Kräften der Kulturpolitik, die zur völlig veränderten Lage etwas Essentielles zu sagen hatten. Ich finde nichts.)

- 09.03.2021: „Protestbrief von 1.500 Kulturschaffenden - und Protestaktion“ / „Gefordert werden Planungsperspektiven.„ / „Wir sind fassungslos, mit welcher Ignoranz sich die Regierung und die Landeshauptleutekonferenz über die existenziellen Grundbedürfnisse der Kunst und Kultur hinwegsetzen.“ [Quelle]

- Der Protestbrief vom 8. März 2021

+) Maskerade
Die Notsituation einer Gesellschaft macht einige Leute reich, triggert kriminelle Energie, fördert Krisengewinnler. Ich sollte womöglich froh sein, daß ein Staat mitten in einer Notlage das Zeug hat, solche Möglichkeiten zu untersuchen und aufzuklären.

- 08.03.2021: „Nach der Umetikettierung chinesischer Masken versucht Lenzing die Notbremse zu ziehen und wirft Palmers vor, wichtige Unterlagen nicht herauszurücken.“ / „Der Druck der Ermittler, der Politik und der Öffentlichkeit wäre eigentlich schon schwer genug auszuhalten, doch jetzt kommt es auch noch zum internen Zerwürfnis.“ [Quelle]

- 08.03.2021: „Nachdem der Faserhersteller Lenzing als Mehrheitseigentümer des Maskenproduzenten Hygiene Austria am Montag überraschend seine beiden Geschäftsführer zurückgezogen hat, muss sich der verbliebene Geschäftsführer Tino Wieser vom Minderheitsgesellschafter Palmers alleine um Schadensbegrenzung im Maskenskandal kümmern.“ [Quelle]

- 10.03.2021: „Dem Lenzing und Palmers gehörenden umstrittenen Schutzmasken-Hersteller Hygiene Austria, der auch Masken aus China als österreichische verkauft hat, drohen wegen seiner ‚Made in Austria‘-Behauptungen etliche Klagen.“ / „Nach Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft auf Verdacht der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs hatte Hygiene Austria eingeräumt, einen Teil seiner Masken, um den ‘zwischenzeitlichen Nachfrageanstieg zu bewältigen‘, in China zugekauft zu haben.“ [Quelle]

+) Politischer Nutzen aus dem Erhöhen der Unruhe
Ich halte es für eine besondere Art der Heuchelei, wenn ein etablierter Politiker sich den Menschen empfiehlt, indem er bei Zusammenkünften polemische Reden hält, die verstärken, was die Protestmärsche inhaltlich antreibt.

- 09.03.2021: „Scharfe Worte von Chef der Polizeigewerkschaft gegenüber dem ehemaligen Innenminister.“ „Das Ganze wird sogar von Vertretern einer Parlamentspartei angeheizt, deren Klubobmann und ehemaliger Innenminister sich besser auf die Seite der Polizei stellen sollte, anstatt zusätzlich noch Öl ins Feuer zu gießen, zur Nichtbeachtung der Corona-Maßnahmen zu ermutigen und damit die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei zu fördern. Die Stimmung zu politischen Zwecken anzuheizen und damit unnötig die Kolleginnen und Kollegen zu gefährden, ist völlig unverantwortlich,…“ [Quelle]

+) Politik als Public Relations statt als Staatskunst?
Der klassische Weg wäre: Politik erbringt Leistungen, über die Medienleute berichten. Dazu mag es manche gute Gründe geben, die zusätzlich PR-Budgets verlangen. Was wir aber derzeit erleben, ist mehr Propaganda als Information.

-08.03.2021: „Die türkis-grüne Bundesregierung verschlingt Rekordsummen an Steuergeld. Die Personalkosten der Regierung in Österreich stiegen 2020 auf 32,7 Millionen Euro an. Für Werbung und PR gab Türkis-Grün im selben Jahr rund 73 Millionen aus. So teuer war noch keine andere Regierung zuvor.“ „Türkis-Grün lässt sich Inserate und PR täglich 200.000 Euro Steuergeld kosten, die Regierungs-Mitarbeiter schlagen mit 90.000 Euro pro Tag zu Buche. Das zeigt eine Anfrage-Serie des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher.“ [Quelle]

+) Machenschaften
Es ist ganz plausibel anzunehmen, daß Seilschaften hinter Vorhängen am Lauf der Dinge drehen und um den Zugriff auf Ressourcen hart streiten, während uns vorne auf der Bühne redliche Staatskunst vorgegaukelt wird. Aber das Ausmaß und der Zynismus, wie uns das diese Buberl-Partie zumutet, ist mir neu.

- 09.03.2021: „HC hebt nicht ab. Norbert, Herbert ihr müsst den bitte anrufen, dass das rauskommt. Wollen wir jetzt Spekulationen, dass es geheime Absprachen gibt???" (Kanzler Kurz) / „Hiermit stelle ich die Verhandlungen zum ORF-Gesetz ein! Wenn ihr mit der Öffentlichkeit verhandeln wollt, gerne, aber dann nicht mehr mit mir! So etwas habe ich nicht mal mit den Sozialisten erlebt ...“ (Medienminister Blümel) [Quelle]

+) Diktatur geht anders
Wer bei uns von Diktatur schwafelt, sowas in Österreich ortet, entleert den Begriff Richtung Beliebigkeit. Es fehlt uns freilich nicht an klaren Referenzpunkten. Es geht oft in Stufen. Vom problematischen Polen und vom autoritären Ungarn, über die Türkei, aufwärts zu Myanmar, der Ukraine oder zum Beispiel:

- 08.03.2021: „Folter, erzwungene Geständnisse und Lagerhaft – wie ein Blogger die weissrussische Diktatur demaskiert“ [Quelle]

+) Übersicht