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#42
Chronique scandaleuse: Die Klenk-Liste
[Gehört
zu:
2021/5]
- Florian Klenk auf Facebook am
5.03.2021 Verwirrt von all den Skandalen? Ich fasse
jetzt mal grob zusammen, was in den letzten zwei Jahren so
passiert ist. Los gehts: SZ, Spiegel und Falter veröffentlichen
ein Video auf dem der spätere Vizekanzler einer Fake-
Oligarchennichte Milliardenaufträge verspricht, wenn sie ihm die
Krone kauft. Er legt offen, dass seine Partei "am Rechnungshof
vorbei" über Vereine Spenden kriegt
- Die Justiz findet solche Vereine.
Fünf Stück. Manche kriegen von der Novomatic bis zu 200.000
Euro. Das Geld wandert zum Teil direkt in die Taschen von FPÖ-
Abgeordneten.
-
Der Leibwächter Straches und eine FPÖ-Sekretärin legen
Geständnisse ab und geben zu, dass Strache privat Spesen in
sechsstelliger Höhe der Partei verrechnet hat zum Teil für
Privatparties. Er bestreitet.
- Ein Video taucht auf, auf
dem man Johann Gudenus (damaliger FPÖ-Klubchef) beim Koksen
sieht.
- Es tauchen Fotos mit Geldtaschen auf, die sich
angeblich in Straches Kofferraum befunden haben. Dem Verdacht
nach Geld für den Kauf eines FPÖ-Mandats (Schellenbacher). War
nicht strafbar.
- Razzien bzw. Sicherstellungen bei
Casinos AG, Novomatic, Löger, Fuchs, Strache, Gudenus, Pröll,
Schmid und anderen. Handies werden ausgewertet. Verdacht auf
Untreue in großem Stile. WKStA ermittelt.
- Erste
Hinweise auf Gesetzeskauf, erste Anklage gegen Strache liegt im
BMJ. Gesetzeskauf durch GLückspielfirmen wird geprüft. Verdacht
auf Falschaussage durch Casinos CEO Glatz-Kremser.
-
Erste Hinweise auf Bestechungszahlungen durch Novomatic (über
Verein ISP). Novo dementiert. Vereine können aber keine
plausiblen Gegenleistungen für die Zahlungen darlegen.
-
WKStA findet heraus, dass die Novomatic auch mehr als 100.000
Euro an das "Alois Mock Institut" zahlte. Vorstand: Wolfgang
Sobotka, ÖVP-Finanzlandesrat (NÖ), Innenminister,
Parlamentspräsident, Präsident des U-Ausschusses.
- Bei
Novo-Eigentümer Graf finden sich Schenkungslisten.
Millionengeschenke an ehemalige und amtierende CEO, AR, aber
auch an Ehefrauen von Entscheidungsträgern (etwa rot geführter
Spielapparatebeirat)
- WKStA findet heraus dass etwa 1
Million an Richterin und Sobotka-Mitarbeiterin Tina L. geht
(Nichte Grafs). War auch im Kabinett Sobotka. Eine Million geht
an Ex- Lebensgefährtin von Gio Hahn, die als AR im Unternehmen
arbeitet.
- Kurz-Spezi lässt inkognito 5 Festplatten des
Kanzleramts schreddern. WKStA will ermitteln, ein Polizist rückt
aus, der der Behörde verschweigt, dass er als ÖVP- Politiker
kanditierte und Strache ein SMS schickte ("Die Republik braucht
Dich! Wann kommt Rücktritt vom Rücktritt?") Der Vorgesetzte von
diesem Beamten weiss von diesem SMS, teilt es WKStA nicht mit
und ist jetzt von Nehammer zum interimistischen Chef des BKA
befördert worden.
- Terroranschlag in Wien, vier Tote.
U-Kommission stellt fest, dass BVT und LVT wegen BVT-Affäre
nicht mehr gut zusammenarbeiten, Schlampereien wegen
Parteibuchwirtschaft und Chaos im Innenministerium. Wiener
LVT-Chef wird gefeuert (SPÖ-nahe), BVT-Chef (ÖVP-nahe) nicht.
- Beamte wussten, dass Terrorist Kujtim F. Munition kaufte
(er war vorbestraft und auf Bewährung draussen) unternahmen aber
auch dann nichts, als er Dschihadis aus Deutschland traf.
- Nach dem Terroranschlag Razzia gegen "Muslimbrüder".
Innenminister lässt sich bei der Aktion fotografieren.
Polizisten gehen gegen einen Wissenschafter erstaunlich brutal
vor. Danach: Neue Gesetze, härtere Strafen. Grüne machen mit.
- Weitere Hinweise auf Bestechungsspenden durch Novomatic an
ÖVP. SMS von Novo-Chef Neumann an Blümel mit Bitte um Treffen
mit Kurz wegen 1.) Spende, 2. steuerliches "Problem in Italien".
Razzia bei Blümel & Novo-Chef. Blümels Frau geht mit seinem
Laptop spazieren, als Justiz zur Hausdurchsuchung kommt.
- U-Ausschuss findet heraus, dass geschredderte Festplatte
möglicherweise aus Laptops von Kurz oder Blümel stammt.
Schredderer wurde vorher befördert.
- Nächster Verdacht:
Geheimnisverrat im BMJ. Sicherstellung von Handies und Laptops
bei Ex-Justizminister Brandstetter und Ex-Generalsekretär
Pilnacek wegen Geheimnisverrat. Pilnacek suspendiert.
Brandstetter bleibt VfGH-Richter
- Ibiza-Anklägerin Jilek
wirft ihren Job hin, weil parteipolitischer Druck zu groß und
Berichtspflicht schikanös sei. Kogler hebt nun Berichtspflicht
auf.
- ÖVP skandalisiert gegen WKStA (Behörde sei
korrupt, spiele Akten raus und sei rot unterwandert). Kanzler
wird als Zeuge vernommen, kann nichts davon beweisen. Verfahren
eingestellt. Seine Quelle: Richard Schmitt (damals Fellner).
Nachzulesen hier: [Link]
- Arbeitsministerin Aschbacher legt in Amtszeit völlig
lächerliche Diss vor (während sie Ministerin war): tritt zurück.
- WKÖ hetzt in Krone gegen Plagiatsforscher. Und: Kaufhaus
Österreich floppt. 1,2 Millionen Euro Schaden. Schramböck tritt
nicht zurück.
- Razzia bei Hygiene Austria.
Rot-Weiss-Rote Masken in Wahrheit von "chinesischen
Lohnarbeitern" gefertigt.
- In Österreich haben erst
241.620 Menschen die für einen vollständigen Impfschutz
notwendigen Impfdosen erhalten.
- Ischgl und die
inkonsequente Quarantäne, die tausende Infizierte ohne die
nötige Warnung in Deutschland, Österreich und Europa verteilte,
wäre dann auch noch zu erwähnen. Aber da fehlt mir der Platz
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