the long distance howl / ncv / seite #42

Chronique scandaleuse: Die Klenk-Liste
[Gehört zu: 2021/5]

- Florian Klenk auf Facebook am 5.03.2021
Verwirrt von all den Skandalen? Ich fasse jetzt mal grob zusammen, was in den letzten zwei Jahren so passiert ist. Los gehts: SZ, Spiegel und Falter veröffentlichen ein Video auf dem der spätere Vizekanzler einer Fake- Oligarchennichte Milliardenaufträge verspricht, wenn sie ihm die Krone kauft. Er legt offen, dass seine Partei "am Rechnungshof vorbei" über Vereine Spenden kriegt

- Die Justiz findet solche Vereine. Fünf Stück. Manche kriegen von der Novomatic bis zu 200.000 Euro. Das Geld wandert zum Teil direkt in die Taschen von FPÖ- Abgeordneten.


- Der Leibwächter Straches und eine FPÖ-Sekretärin legen Geständnisse ab und geben zu, dass Strache privat Spesen in sechsstelliger Höhe der Partei verrechnet hat zum Teil für Privatparties. Er bestreitet.

- Ein Video taucht auf, auf dem man Johann Gudenus (damaliger FPÖ-Klubchef) beim Koksen sieht.

- Es tauchen Fotos mit Geldtaschen auf, die sich angeblich in Straches Kofferraum befunden haben. Dem Verdacht nach Geld für den Kauf eines FPÖ-Mandats (Schellenbacher). War nicht strafbar.

- Razzien bzw. Sicherstellungen bei Casinos AG, Novomatic, Löger, Fuchs, Strache, Gudenus, Pröll, Schmid und anderen. Handies werden ausgewertet. Verdacht auf Untreue in großem Stile. WKStA ermittelt.

- Erste Hinweise auf Gesetzeskauf, erste Anklage gegen Strache liegt im BMJ. Gesetzeskauf durch GLückspielfirmen wird geprüft. Verdacht auf Falschaussage durch Casinos CEO Glatz-Kremser.

- Erste Hinweise auf Bestechungszahlungen durch Novomatic (über Verein ISP). Novo dementiert. Vereine können aber keine plausiblen Gegenleistungen für die Zahlungen darlegen.

- WKStA findet heraus, dass die Novomatic auch mehr als 100.000 Euro an das "Alois Mock Institut" zahlte. Vorstand: Wolfgang Sobotka, ÖVP-Finanzlandesrat (NÖ), Innenminister, Parlamentspräsident, Präsident des U-Ausschusses.

- Bei Novo-Eigentümer Graf finden sich Schenkungslisten. Millionengeschenke an ehemalige und amtierende CEO, AR, aber auch an Ehefrauen von Entscheidungsträgern (etwa rot geführter Spielapparatebeirat)

- WKStA findet heraus dass etwa 1 Million an Richterin und Sobotka-Mitarbeiterin Tina L. geht (Nichte Grafs). War auch im Kabinett Sobotka. Eine Million geht an Ex- Lebensgefährtin von Gio Hahn, die als AR im Unternehmen arbeitet.

- Kurz-Spezi lässt inkognito 5 Festplatten des Kanzleramts schreddern. WKStA will ermitteln, ein Polizist rückt aus, der der Behörde verschweigt, dass er als ÖVP- Politiker kanditierte und Strache ein SMS schickte ("Die Republik braucht Dich! Wann kommt Rücktritt vom Rücktritt?") Der Vorgesetzte von diesem Beamten weiss von diesem SMS, teilt es WKStA nicht mit und ist jetzt von Nehammer zum interimistischen Chef des BKA befördert worden.

- Terroranschlag in Wien, vier Tote. U-Kommission stellt fest, dass BVT und LVT wegen BVT-Affäre nicht mehr gut zusammenarbeiten, Schlampereien wegen Parteibuchwirtschaft und Chaos im Innenministerium. Wiener LVT-Chef wird gefeuert (SPÖ-nahe), BVT-Chef (ÖVP-nahe) nicht.

- Beamte wussten, dass Terrorist Kujtim F. Munition kaufte (er war vorbestraft und auf Bewährung draussen) unternahmen aber auch dann nichts, als er Dschihadis aus Deutschland traf.

- Nach dem Terroranschlag Razzia gegen "Muslimbrüder". Innenminister lässt sich bei der Aktion fotografieren. Polizisten gehen gegen einen Wissenschafter erstaunlich brutal vor. Danach: Neue Gesetze, härtere Strafen. Grüne machen mit.

- Weitere Hinweise auf Bestechungsspenden durch Novomatic an ÖVP. SMS von Novo-Chef Neumann an Blümel mit Bitte um Treffen mit Kurz wegen 1.) Spende, 2. steuerliches "Problem in Italien". Razzia bei Blümel & Novo-Chef. Blümels Frau geht mit seinem Laptop spazieren, als Justiz zur Hausdurchsuchung kommt.

- U-Ausschuss findet heraus, dass geschredderte Festplatte möglicherweise aus Laptops von Kurz oder Blümel stammt. Schredderer wurde vorher befördert.

- Nächster Verdacht: Geheimnisverrat im BMJ. Sicherstellung von Handies und Laptops bei Ex-Justizminister Brandstetter und Ex-Generalsekretär Pilnacek wegen Geheimnisverrat. Pilnacek suspendiert. Brandstetter bleibt VfGH-Richter

- Ibiza-Anklägerin Jilek wirft ihren Job hin, weil parteipolitischer Druck zu groß und Berichtspflicht schikanös sei. Kogler hebt nun Berichtspflicht auf.

- ÖVP skandalisiert gegen WKStA (Behörde sei korrupt, spiele Akten raus und sei rot unterwandert). Kanzler wird als Zeuge vernommen, kann nichts davon beweisen. Verfahren eingestellt. Seine Quelle: Richard Schmitt (damals Fellner). Nachzulesen hier: [Link]

- Arbeitsministerin Aschbacher legt in Amtszeit völlig lächerliche Diss vor (während sie Ministerin war): tritt zurück.

- WKÖ hetzt in Krone gegen Plagiatsforscher. Und: Kaufhaus Österreich floppt. 1,2 Millionen Euro Schaden. Schramböck tritt nicht zurück.

- Razzia bei Hygiene Austria. Rot-Weiss-Rote Masken in Wahrheit von "chinesischen Lohnarbeitern" gefertigt.

- In Österreich haben erst 241.620 Menschen die für einen vollständigen Impfschutz notwendigen Impfdosen erhalten.

- Ischgl und die inkonsequente Quarantäne, die tausende Infizierte ohne die nötige Warnung in Deutschland, Österreich und Europa verteilte, wäre dann auch noch zu erwähnen. Aber da fehlt mir der Platz

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