8. Dezember 2024

Ius ad bellum & ius in bello


Nun lese ich gerade: „Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat die Hauptstadt Damaskus offenbar verlassen. Die Milizionäre verkünden den Beginn einer neuen Ära in einem »freien Syrien«. Der Ministerpräsident will bei einem Machtwechsel kooperieren.“ [Spiegel]


Außerdem: „Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)  hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif) erlassen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Amnesty International fordert alle Mitgliedstaaten des  IStGH  auf, die ausgestellten Haftbefehle zu achten.“ [Amnesty International]

Ich staune, was derzeit alles an Befunden und Fernfuchtelei aus meiner unmittelbaren Umgebung kommt. Eine Flut der Bescheidwisserei pro und kontra dieser und jener Institution, Partei, Gefolgschaft. Woher wissen meine Leute all das? Durch Kontakte mit "gewöhnlich gut informierten Kreisen“?

Ich begrüße es, daß im Zuge von Kriegshandlungen Informationen gesammelt und ausgewertet werden, was unter solchen Bedingungen enorm schwierig ist. Dann werden bei einem ausreichenden Anfangsverdacht Verfahren eingeleitet. Und, was noch viel schwieriger ist, eventuelle Kriegsverbrechen müssen bewiesen werden. Wie kann man sich dagegen schon im Vorfeld aussprechen? Jede Formation in Waffen, ganz egal welcher Nation, muß sich solchem Monitoring und möglichen Verfahren stellen. Ebenso Freischaren und Räuberbanden.


Wenn Krieg geführt wird, was heute in vielen Fällen eine asymmetrische Kriegsführung bedeutet, stirbt nicht nur die Wahrheit, wie eine populäre Redewendung besagt, die Menschenrechte kommen verläßlich unter die Räder. Anders ausgedrückt: Es gibt keinen „sauberen Krieg“. Davon bin ich überzeugt.

Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Menschenrecht. Waffengänge sind unweigerlich mit einer rapiden Brutalisierung der handelnden Personen verbunden. Ich würde niemandem trauen, der mir etwas anderes erzählen möchte.

Sie können im Web eindrucksvolle Dokumentationen finden, was ein Schußwechsel an einzelnen Menschen bewirkt. Es ist allein schon traumatisierend, wenn bloß eine Person aus dem Verband herausgeschossen wird. Ich habe keinen Zweifel, was ein Feldzug an den beteiligten Menschen bewirkt, übersteigt die Vorstellungsgabe von Leuten ohne Schlachtfelderfahrung.


So viel ich weiß, war der Dreißigjährige Krieg (1618 bis 1648) in seiner Verwüstung Europas und seiner Menschen derart tiefgreifend, daß dessen Spuren mentalitätsgeschichtlich bis heute zu finden sind. Nehmen Sie als Beispiel die Redensart „Oida Schwede!“, welche an alte schwedische Veteranen jenes Krieges erinnert, die in Friedenszeit als Instrukteure engagiert wurden, um die nun stehende Truppen in den neuen Waffentechniken zu unterweisen.

Das Ausmaß der Zerrüttung und Zerschlagung von europäischen Gesellschaften und ihren Institutionen wurde zum Anlaß, daß im Zuge des Westfälischen Friedens Bemühungen einsetzten, rechtsverbindlich zu klären, was Krieg sei, wer Krieg zu führen legitimiert sei und welche Regeln dabei anzuwenden sind. Seither kennen wir ein ius ad bellum und ius in bello, also Regeln, was zum Kriegführen berechtigt und was im Kriegsfall verboten ist. [Fortsetzung]

+) Politik


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