23. Dezember 2023 III

Wie über Krieg reden?

Na, so, wie es Europa seit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges (1618 bis 1648) tut. Erst einmal war der Kontinent völlig verwüstet, seine Gesellschaften blutig dezimiert, gesellschaftliche Institutionen erschüttert, die Wirtschaft in Fiasko, die Menschen brutalisiert.

Europäische Eliten hatte eine unfaßbare Verantwortungslosigkeit gezeigt und ihre Verbrechen konfessionell zu legitimieren versucht. Die Arbeit am Westfälischen Frieden brachte dann ein politisches Novum. Da wurden Kategorien definiert.

Seither kennen wir Diskurse, die davon handeln, was denn überhaupt Krieg sei, wie man Krieg von räuberischen Unternehmungen unterscheiden könne, wer legitimiert sei, Krieg zu erklären und zu führen, welchen Bedingungen kriegsführende Parteien unterliegen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte steht in der Tradition dieser Debatten.

Wir wissen außerdem, daß es in der Praxis keinen „sauberen Krieg“ gibt und daß jede beteiligte Partei Kriegsverbrechen begeht. Daran muß nicht herumgedeutet werden. Aber auch folgendes will ich außer Streit gestellt wissen, weil wir sonst bloß im Kreis rennen.

Wurde eine Nation in einem Konflikt militärische geschlagen, wird sie eventuell eine neue Regierung brauchen. Sie wird außerdem Verhandlungen führen müssen. Sie wird vermutlich Bedingungen akzeptieren müssen, die der aktuellen Regierung mißfallen. Sind darunter Zumutungen, die ein souveräner Staat nicht akzeptieren kann, müssen weitere Verhandlungen geführt und Verbündete gewonnen werden.

Daraus einen nächsten Kriegsgrund abzuleiten wäre verbrecherisch. (Derlei Muster kennen wir in Europa zur Genüge.) Ich hab im Haupttext notiert: „Also, was wollen die Gaza-Palästinenser von den Juden? Kompensation dafür, daß sie mit ihren schiitischen Glaubensbrüdern in Ägypten keine guten bilateralen Beziehungen hinkriegen, um hier ein stabiles Tor zur Welt zu haben? Ich weiß es nicht.“

Selbstverständlich sind die Angriffe der Hamas auf Israel, auch die fortlaufenden Attacken mit Raketen, ein legitimer Grund, mit Waffengewalt zuzuschlagen, um das abzustellen. Ich hab dazu noch ein paar Fragen. Wenn jemand was besser weiß, bitte um Feedback. Aber keine Polemiken, sondern Fakten, deren Quellen ich überprüfen kann.

+) Haben die Araber im Gaza einen regulären Staat, der international umfassend anerkannt ist? Vorerst nicht.
+) Haben die Araber im Gaza eine Regierung, die für ihr Staatsvolk Verantwortung übernimmt. Das sehe ich nicht.
+) Haben die Araber im Gaza eine reguläre Armee, die von einer Regierung geführt wird und im Fall von Kriegsverbrechen international zur Rechenschaft gezogen werden kann? Sie haben das Gegenteil davon. Räuberische Freischärler. Organisiertes Verbrechen.

Zu den Details einer Konfliktlösung kann ich mangels a) Sachkenntnis und b) Parteienstellung nichts beitragen. Ich kann es bloß als Zaungast im internationalen Zusammenhang betrachten. Die Gewaltakte der Hamas sind nicht bloß illegitim, sondern ein vielfaches Überschreiten zivilisatorischer Grenzen. In der Abwägung der Mittel, das zu beenden, sehe ich für mich keine Mitsprachemöglichkeit.