5. November 2023

Palästina und das Geplapper II
Ich brauche Antworten! Geschwafel und Ömpörung nutzen mir gar nichts. Ich hab jüngst meine Glosse "Völker-Tetris" mit folgendem Satz eingeleitet: „Ich will kurz erläutern, weshalb der Ruf 'Free Palestine!' auf Österreichs Straßen bloß eine andere Formulierung für 'Israel muß weg!' ist.“

Marie Istmann hatte die Stirn, mir das mit folgendem Statement zu quittieren, ohne ihre Kritik zu begründen: „diese einseitige proIsrael Darstellung ist unerträglich und falsch.“ Ich will das genau nehmen!



Blöd stellen für Anfänger: Weil sich die Hamas mit dem offiziellen Palästina grade assoziiert hat?

+) Sind wir uns einig, daß Palästina kein Synonym für Gaza ist?
+) Ist Palästina die tradierte Bezeichnung für eine Region, in der auch der Staat Israel besteht?
+) Wovon genau soll Palästina befreit werden, wenn jemand auf Österreichs Straßen 'Free Palestine!' ruft?

Der Staat Palästina beruht politisch auf der 1988 erfolgten Unabhängigkeitserklärung durch die PLO. Es haben 138 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Palästina als Staat anerkannt. Das ist also noch kein zeitgemäßer Nationalstaat. Da fehlen noch ein paar politische Schritte.

Im Westjordanland und im Gazastreifen gab es 2006 die letzten gemeinsamen Wahlen. Ist nun die Palästinensische Autonomiebehörde die formelle und legitime Regierung des Palästinenserstaates? Wenn die nicht, wer dann?

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Aus meinen 2014er Notizen. (Quelle: Kronenzeitung)

Seit dem Beginn des Mandates dieser Behörde im Jahr 1993 gab es zwei Wahlen, mehr nicht. Ab da wird es etwas verwirrend. Dann aber kenne ich mich wieder aus. Ich entnehme Wikipedia folgende Ergebnisse von Wahlen am 25. Januar 2006:
+) Hamas: 74 Sitze
+) Fatah: 45 Sitze
+) Volksfront für die Befreiung Palästinas: 3 Sitze
+) Partei Unabhängiges Palästina (PNI und Unabhängige): 2 Sitze
+) Dritter Weg: 2 Sitze
+) Badeel (Wahlplattform aus DFLP, PPP & FIDA): 2 Sitze
+) Unabhängige Kandidaten: 4 Sitze

Ich lese ferner, seit dem 15. Januar 2005 sei Mahmud Abbas (Fatah) als Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde im Amt. Die Fatah und die Hamas sind in gutem Einvernehmen und kämpfen solidarisch für verbesserte Lebensbedingungen ihre Ethnie. Richtig Nein! Wohl eher nicht. Sie konkurrieren einander.



Der Liebling vieler "Aberisten" und Kickl-Fans.

Ich lese ferner, daß die Hamas-Regierung rund um Ismail Haniyya seit 2007 international isoliert sei. Das heißt mit Sicherheit, daß die Hamas keinen legitimen Palästinenserstaat herbeiführen kann. Wer das anders sieht, möge mir die Gründe dafür nennen.

Falls aber Palästina ein Staat ist und eine Regierung hat, ist es ausgeschlossen, daß der militärische Arm einer der Parteien ein Massaker begeht, Geiseln nimmt, sich unter Zivilpersonen verschanzt, also ein umfassendes Verbrechen begeht, und der Staat Palästina stellt sich nicht der Verantwortung, die daraus resultiert.



Große Klappe kostet nichts: eine KPÖ-Abteilung.

Worüber reden wir also und welche Regierung übernimmt die politische Verantwortung für das Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023? Welche legitimen Mandatsträger des Palästinenserstaates haben nun die politische Bühne zu betreten, um die anstehenden Probleme zu lösen?

Der militärische Arm der Hamas wird das nicht sein, wie es in Irland die IRA nicht war, in Spanien nicht die ETA und im Kosovo nicht die UCK. Also bitte: wer? Und was genau soll das heißen, dieses „Free Palestine?“ Ich brauche Antworten!

+) Palästina
+) Eurasien

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