18. März 2023

Der hybride Krieg VIII

Im Eintrag vom 6. März 23 hab ich über Putin und seine Kamarilla notiert: „Version A: die Clique wird – samt Chef - von Putins eigenen Prätorianern gefressen, weil deren Ansprüche nicht mehr bedient werden können. Version B: Sie kriegen eine Reisetasche und ein Ticket nach Den Haag in die Hände gedrückt. (Ich bin neugierig, ob sich noch eine Version C abzeichnet. Zum Beispiel: Exil in China?)“

Gestern las ich: „ICC judges issue arrest warrant for Vladimir Putin over alleged war crimes“ (Quelle: The Guardian) Okay. geht doch. Ich begrüße dieses Signal.

Laut ICC: „Mr Vladimir Vladimirovich Putin, born on 7 October 1952, President of the Russian Federation, is allegedly responsible for the war crime of unlawful deportation of population (children) and that of unlawful transfer of population (children) from occupied areas of Ukraine to the Russian Federation...“ (Quelle)



(Quelle: Der Standard)

Dabei stehe ich kniehoch in einem Meer von Kulturpessimisten. Alles sinnlos? Um Sting zu zitieren: „I don't subscribe to this point of view!“ (Gut das stammt aus einem Song, der sehr optimistisch angelegt wurde.) Eh alles für die Fisch? Die fröhliche Tratsch-Community schafft es einfach nicht, beim Thema zu bleiben; nämlich: es gibt eine wichtige Nachricht für Putin. Ach, was lese ich gerade alles über Versäumnisse gegenüber früheren amerikanischen Präsidenten und weshalb also dieser Gerichtshof sinnlos sei. Whataboutismus pur!

Unbestritten, daß einige amerikanische Regierungen für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Weil man für deren Exponenten keine Anklage hinbekommen hat, auch auf alle anderen verzichten? Grenzgenial! Und zwar zugunsten von Verbrechern. Aber wozu diese prophetischen Kniebeugen?

Ich denk mir: Schritt für Schritt! Schauen wir einmal, dann sehen wir schon. Milosevic bekam auch Post aus Den Haag, da war er noch als Präsident Serbiens mitten im Krieg: „Das Friedensabkommen von Dayton wurde am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet. Am 27. Mai 1999 gab es seitens Den Haag eine erste Anklage und einen Haftbefehl des Tribunals gegen Milosevic.“ (Siehe: „Der hybride Krieg V“!)


Zugegeben, das sind zwei verschiedene Dimensionen. Doch wenn auch die chinesische Führung derzeit gegen die USA wettert (na, gegen wen sonst?), ich denke, Xi Jinping findet es sehr ärgerlich, daß Rußland den Lauf der Dinge stört. Vor allem bezüglich der Ökonomie, auf die China für seine Pläne angewiesen ist.

Hatte China nicht wissen lassen, man wolle bis 2049 Weltmacht Nummer eins sein? Dazu sind diverse wirtschaftliche Verknüpfungen mit westlichen Staaten unverzichtbar, wie auch westliches Know how noch immer benötigt wird, um die gewünschte Performance hinzulegen. Das holpert gerade, wie mir scheint, dank Putins Ausritt.

Helena Legarda, Expertin für chinesische Außen- und Sicherheitspolitik vom Mercator Institute for China Studies: „Dieses Anspruchsdenken und dieses Dringlichkeitsbewusstsein haben zu Xi Jinpings Plan geführt, China bis zum Jahr 2049 wieder zur Weltmacht zu machen: der chinesische Traum von der großen Verjüngung der chinesischen Nation.“ (Quelle: Deutscher BundeswehrVerband)

Mir scheint, Putins Aggression stört Chinas Ambitionen unter anderem genau bei dem, was Legarda so schildert: „Um dies zu erreichen, muss Peking drei Dinge tun: China politisch, wirtschaftlich und militärisch stark machen, den Einflussbereich und die globale Reichweite Chinas vergrößern und den Einfluss und die Macht des Westens verringern – und eventuell ersetzen.“

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