Die leere Geste als teures Display

Es kam in diesen Amtsstuben offenbar auch noch niemand auf die Idee, zu jenen einzelnen Punkte die Haftung zu übernehmen, die keine klare Auslegung der Verordnungen erlauben. Das ist einer der großen Brocken im umfassenden Sündenfall der steirischen Kulturpolitik.

Statt zu den Passagen unklarer Rechtsvorschriften für uns die Haftung zu übernehmen und uns so zusätzlichen Handlungsspielraum zu verschaffen, wurde an x Stellen das Risiko von den Kommunen einfach auf uns abgewälzt. Derweil üben sich Kräfte aus Politik und Verwaltung in Public Relations. Siehe dazu: „Ich, Hannes Schwarz, Sozialdemokrat“ (Eine Rede, die nie gehalten wurde)

Der Mangel an Rechtssicherheit bei Veranstaltungen, verbunden mit der Gefahr, eventuell vor Gericht zu landen, kann von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, von kleinen Kulturinitiativen keinesfalls getragen bewältigt werden; zumal Leute wie ich oder Musiker Oliver Mally ohnehin schon seit dem ersten Lockdown mit massiven Existenzbedrohungen leben und arbeiten.

Und wo ist er nun, der Fahrplan? Es gibt keinen!

Ein konkretes Beispiel
Gleisdorfs Kulturreferat lud Lidija Krienzer-Radojevic, die Geschäftsführerin der IG Kultur Steiermark, zu einem Info-Abend ein, auf daß wir Kulturleute erfahren könnten, was der Status quo sei.

Nun besäße ja die Kommune selbst a) ein Kulturreferat, b) ein Büro für Kultur und Marketing, also Personal und Kontakte, um ein Maximum an Information plus Rechtssicherheit herzustellen, das laufend in Memos zu packen, um als Gemeinde für den Rest an Unsicherheit die Verantwortung zu übernehmen; sei es als Koveranstalterin oder wie auch immer. DAS wäre KULTURPOLITISCHES HANDELN auf der Höhe der Zeit.

Was aber tut das Kulturreferat? Gibt ein wenig Geld aus, um eine Fachkraft einzuladen, die uns das erzählt, was derzeit gewußt wird und was wir ohnehin kennen. Auf dem Rest der Bürde bleiben wir primären Kräfte hocken. (Die Kosten für den Info-Abend sind Peanuts im Vergleich zu dem, was da sonst für PR ausgegeben wird.)

Genau das meine ich mit dem umfassenden kulturpolitischen Versagen, das sich nach über einem Jahr Seuche noch nicht essentiell bessern will. Auch von der Landesebene her vernehme ich hauptsächlich schöne Worte und die dreiste Empfehlung, wir sollten uns in „Solidarität“ üben. Eine Zumutung folgt der nächsten.

Das betrifft in der Art des Schluderns übrigens uns alle, wie letzten März ein unsäglicher Vorfall in Gleisdorfs Volksschule illustriert hat. Meine Notiz dazu: „Ein Jahr Erfahrungen und Eltern können nirgends ein klares Protokoll abrufen, wie so eine Angelegenheit nun genau abzulaufen hat. Was hatte die Behörde während dieses Jahres zu tun, aber für solche Standard-Situationen kein Regelwerk in der Schublade?“ [Quelle]

Für den Kulturbereich fragte ich vor einer Weile: „Wo sind die Protokolle?“ Wir haben sie nicht, außer die IG Kultur Steiermark hängt ihre Listen aus; übrigens inzwischen ein „staatsnaher Betrieb“ statt einer schlagkräftigen Gewerkschaft.

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