Erstmals haben sich die medien- und
kulturpolitischen Initiativen Virtuelle Plattform Österreich, Verband Freier Radios
Österreich, Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften, Kulturplattform OÖ und
IG Kultur Österreich in einer Konferenz über ihre gemeinsamen Aufgaben verständigt.
Diese Konferenz ist der Beginn einer weiterführenden Kooperation und Diskussion.
Die Linzer Erklärung ist als Handlungsanleitung an die Politik gerichtet.
Medienpolitik ist Demokratiepolitik
Die österreichischen Kultur- und Medieninitiativen stellen Öffentlichkeiten her, in
denen sich Meinungsfreiheit und künstlerische Kreativität von BürgerInnen realisieren
können.
Sie bilden in ihrer Gesamtheit einen eigenständigen dritten Sektor, neben Markt und
Staat. Seine Kennzeichen sind Gemeinnützigkeit, Selbstbestimmung, Selbstorganisation und
die Aneignung umfangreicher Kompetenzen.
Dieser dritte Sektor leistet durch die Ermöglichung von Kritik, Information und
Kreativität abseits des wirtschaftlichen und staatlichen Mainstreams einen Beitrag zur
gesellschaftlichen Integration und Innovation. Diese Leistung wird durch die
öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Instrumentarien nicht oder nur unzulänglich
erbracht.
Der modellhafte Entwurf einer "civil society" ruft die Politik somit zu
regulativem Handeln auf. Insbesondere bei der Gestaltung der Kultur- und Medienentwicklung
ist von den bloßen Richtwerten eines gewinnträchtigen Wettbewerbs abzusehen und eine
Neuorientierung erforderlich.
Medienpolitik ist Kulturpolitik
Medien werden als kulturelle Instrumente verstanden, die eine ähnlich tragende
Funktion erfüllen, wie Gesetzgebung und deren Exekutive und Judikatur. Ihr Stellenwert
ist also unabhängig von einer ökonomischen Verwertungslogik festzulegen. Hier trägt der
Staat die Verantwortung für die Schaffung der rechtlichen und finanziellen
Rahmenbedingungen. Das Ziel ist eine pluralistische Informationsgesellschaft mit lokaler
Verankerung, uneingeschränkter Meinungsfreiheit und künstlerischen und kulturellen
Inhalten in freien und nicht-kommerziellen Medien.
Medienpolitik ist Gestaltungspolitik
Die Schaffung von klaren Leitbildern und Richtlinien ist erforderlich. Diese sind
immer wieder neu zu überprüfen. In der Rechtsprechung wird die Freiheit auf
Meinungsäußerung und Meinungsbildung als öffentliche Aufgabe bezeichnet, die eine
freiheitlich-demokratische Staatsordnung überhaupt erst möglich macht. Diese
verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art. 13 StGG, Art. 10 EMRK) verlangen, daß eine
Sicherung der Informations- und Meinungsfreiheit nicht den Mechanismen des Marktes
überlassen wird.
Politische Gestaltung hat daher unter anderem folgende Maßnahmen zur Förderung der
nicht-kommerziellen Medien zu ergreifen.
Medienpolitik ist Ermöglichung von Vielfalt
Im Bereich der Printmedien ist eine grundlegende Änderung der Förderpolitik
unabdingbar. Nicht Auflage, sondern redaktionelle Gestaltung soll gefördert werden. Eine
Unterscheidung in einerseits Tages- und Wochenzeitungen und andererseits Zeitschriften ist
sachlich nicht gerechtfertigt. Gerade die Vielfalt der Zeitschriften belebt die Kultur-
und Medienentwicklung, wie dies von Tages- und Wochenzeitungen nicht erwartet werden kann.
Freier Rundfunk verzichtet zugunsten offener Programmstrukturen auf Werbeeinnahmen und
bietet Artikulationsmöglichkeiten jenseits von Formatierungs- und Quotendruck. Die freien
Radios müssen in diesem Sinne gesetzlich verankert werden. Einhergehend mit der
Festschreibung, sollen "Public Access Fonds" eingerichtet werden, die eine
Grundförderung des Aufbaus und Betriebs dauerhaft sichern.
Den Entwicklungen im Bereich der Medienkunst und Netzkultur ist neben einer gezielten
Content-Förderung durch infrastrukturelle Maßnahmen Rechnung zu tragen. Vernetzte
Kommunikation, kreative Interaktion und damit der rege Austausch kultureller Inhalte
setzen ausreichende Bandbreite eines gemeinsamen Cultural Backbone, des uneingeschränkten
Zugangs zu digitalen Netzwerken, voraus. Produktionsplattformen sind dezentral zu
errichten.
Medienpolitik ist Bildungspolitik
Um eine zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit in einer pluralistischen
Medienlandschaft auf Dauer sicherzustellen, bedarf es einer Vermittlung von Wissen und
kultureller Kompetenz. Eine breite und aktive Teilnahme an der Informationsgesellschaft
verlangt freie Zugänge zu den Lern- und Ausübungsstätten der Medienproduktion. Die
Erschließung medialer Handlungsfelder hat in einer schrittweisen Zusammenführung von
Kunst, Kultur, Medien, Wissenschaft und Forschung zu erfolgen.
Medienpolitik ist Standortpolitik
Kultur- und Medieninitiativen tragen wesentlich dazu bei, einen aktiven und kreativen
Umgang mit Medien zu verstärken.
Politische Entschlossenheit muß ihren Niederschlag in klaren Zuständigkeiten in
Verwaltung und Politik finden. Diese Anliegen sind auf allen nationalen Ebenen und auf
internationaler Ebene umzusetzen.
Diese Erklärung wurde auf der Medienkonferenz Linz 1999:
"Kurskorrekturen zur Kultur- und Medienpolitik erarbeitet ... Initiiert von der
Oberösterreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik, realisiert in Kooperation mit:
• Virtuelle Plattform Österreich
• Verband Freier Radios
• VAZ - Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften
• IG Kultur Österreich
• KUPF - Kulturplattform OÖ
Kontakt: gfk.ooe@servus.at
Homepage: http://www.servus.at/GFK
Dokumentation: http://www.van.at/xplus/xmedia.htm
