Unruhe in der Kleinregion

Bürgermeister Christoph Stark sagte: „Vor der Wahl 2010 war das ein Tabu.“ Doch am Thema „Gemeindezusammenlegungen“ führe kein Weg vorbei. Die Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer ziehen die Strukturreform durch. Das kommt, das wird gemacht. Daran besteht kein Zweifel. Dazu gehört eine Verringerung der Anzahl steirischer Gemeinden. Das läuft auf Fusionen hinaus.

Bürgermeister Christoph Stark

Stark berichtete, daß Gleisdorfs Umgebungsgemeinden alle eigenständig bleiben möchten und Zusammenleguznggen ablkehnen. Hinzu kommt, daß keine „Abgangsgemeinde“ darunter ist, also eine Kommune, die mehr ausgeben müsse als sie einnimmt. Daher „fehlt der Leidensdruck“, so Stark. Mehr noch, er verstehe sehr gut, daß Bürgermeister florierender Kommunen keinen Grund hätten, sich eine Fusion zu wünschen.

Gleisdorf ist eine von acht Gemeinden der „Kleinregion Gleisdorf“. Was wird geschehen? Vielfältige Kooperationen zwischen Gemeinden haben schon Jahrzehnte lang Praxis, Fusionen seien aber unerwünscht, schon gar Zwangsfusionen. Es gibt allerdings ein Datum, zu dem von den Landeshauptleuten Entscheidungen gefordert wurden. Am 31.12.2014 werden Tatsachen geschaffen, im März darauf sind Wahlen angesetzt.

Das heißt: Ab 31.12.2014 wird die Steiermark umgebaut, werden neue Gemeindegrenzen gezogen. Das ist sicher. Klartext: Danach müssen alle Verordnungen neu erlassen werden, die rechtliche Situation der Gemeinden wird neu geordnet. Ob es den Orts-Chefs paßt oder nicht, das wird so geschehen.

Aus den übrigen Gemeindestuben der Kleinregion Gleisdorf war an diesem Abend im „Forum Kloster“ offiziell nichts zu hören. Vom Publikum her kamen etliche Wortmeldungen, die ein Informationsdefizit betonten. Die ganze Thematik wird offenbar nicht ausreichend in die Öffentlichkeit getragen.

Christoph Stark erbat klare Statements aus den Gleisdorfer Fraktionen, hätte sich auch deutliche Aussagen aus den Umgebungsgemeinden gewünscht. Fritz Aigner (FP) sprach für die Strukturreform, aber gegen Zwangsfusionen und forderte, die Menschen müßten mehr informiert werden. „Die Vor- und Nachteile sind zu wenig bekannt.“ Er meint persönlich: „Ich glaube, die Vorteile der Zusammenlegungen sind größer als die Nachteile.“

Karl Hierzer (Grüne) sagte klar, mit Kooperation alleine seien die kommenden Aufgaben nicht zu bewältigen und forderte einen frühen Grundsatzbeschluß, damit man die Zeit bis Dezember 2012 für Umstellungen gut nutzen könne und nicht alles im letzten Moment abwickeln müsse. „Die letzten 50 Jahre wurden Raumplanung und Raumordnung stark vernachlässigt.“ Deshalb sei eine enorme Zersiedelung entstanden, die immer mehr Probleme aufwerfe. Es fehle eine umfassend effiziente Nutzung schon vorhandener öffentlicher Gebäude, es wäre ein Flächenmanagement notwendig. „Die Zusammenlegung muß sein.“

Unternehmer Erich Wolf

Christa Lang (SPÖ) erzählte, sie sei erst sehr skeptisch gewesen, wäre mit ihren Leuten aber heute der Meinung, man könne zukünftig nur im Großen etwas erreichen: „Wir müssen sparen, das ist so sicher, wie morgen die Sonne aufgeht.“ Sie fragte: „In welcher Liga wollen wir spielen?“ Nach ihrer Überzeugung sei nur in größeren Einheiten zu bewältigen, was an Aufgaben daherkomme. Daher: „Ich bin für die Zusammenlegung.“ Und zwar unausweichlich, auch gegen einzelne Einwände, denn „Wenn es sein muß, dann muß.“

Bürgermeister Stark meinte: „Meine Glaube an die Freiwilligkeit ist stark geschwunden.“ Da steht also den Bürgerinnen und Bürgern der Region ein heftiges Kräftespiel bevor. Angesichts dieses doch recht überschaubaren Zeitraumes bis zum unabwendbaren Stichtag 31.12.2014 ist es äußerst verwunderlich, daß dieses große und konfliktträchtige Thema nicht schon längst breiter öffentlich debattiert wird.

[kunst ost]

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16•12