- 24.02.2021: „Die ÖVP will mit ihren Justizreform-Plänen offenbar nicht nur die Korruptionsstaatsanwaltschaft zerschlagen, sondern auch die Berichterstattung über prominente Ermittlungsverfahren erschweren.“ [Quelle]

- 24.02.2021: Florian Klenk meinte auf Facebook: „Ein Verbot der Veröffentlichung von Ermittlungsakten ist ein Anschlag auf die freie Presse durch Sebastian Kurz - und zwar genau jetzt, wo seine Partei unter Druck kommt. Ich hoffe, die Medienbranche steht hier auf und erkennt die Gefahr. Das bestehende MedienG reicht völlig aus.“

Zum Fall siehe den Eintrag im vorigen Blatt: "Manipulation der Vorgänge"!

- 24.02.2021: „Die ÖVP wolle mit politisch motivierter Polemik die Bevölkerung verunsichern und gegen staatliche Institutionen aufbringen. Der österreichische Rechtsstaat und somit die ‚Gerichte und Staatsanwaltschaften seien aber stark genug, um solche unqualifizierten Angriffe zu verkraften‘. Und die heimische Justiz liege laut einer aktuellen Erhebung im Vertrauen an der EU-Spitze.“ [Quelle]

-24.02.2021: „Die ÖVP wolle mit politisch motivierter Polemik die Bevölkerung verunsichern und gegen staatliche Institutionen aufbringen. Der österreichische Rechtsstaat und somit die ‚Gerichte und Staatsanwaltschaften seien aber stark genug, um solche unqualifizierten Angriffe zu verkraften‘. Und die heimische Justiz liege laut einer aktuellen Erhebung im Vertrauen an der EU-Spitze.“ [Quelle]

- 24.02.2021: Florian Klenk meinte auf Facebook: „Ein Verbot der Veröffentlichung von Ermittlungsakten ist ein Anschlag auf die freie Presse durch Sebastian Kurz - und zwar genau jetzt, wo seine Partei unter Druck kommt. Ich hoffe, die Medienbranche steht hier auf und erkennt die Gefahr. Das bestehende MedienG reicht völlig aus.“

- 24.02.2021: „Grüne geben der ÖVP bei Medien-Plänen einen Korb. ‚Bereits jetzt gibt es ein Verbot der Veröffentlichung besonders grundrechtssensibler Überwachungsergebnisse‘, erklärte die grüne Klubobfrau.“ [Quelle]

- 24.02.2021: „Der Stil ist nicht richtig. Ich finde es nicht richtig, dass er versucht, die Öffentlichkeit gegen die Justiz zu vereinnahmen", sagte Franz Fischler, frühere EU-Kommissar und langjährige ÖVP-Spitzenpolitiker, in einem Interview.“ / Die Vorgangsweise der ÖVP in der Causa sei jedenfalls ‚nicht angebracht‘“. [Quelle]

- 24.02.2021: Vizekanzler Werner Kogler auf Facebook: „Beim Glücksspiel gibt es zwei gravierende Haken: 1) Glückspiel macht süchtig und es treibt suchtkranke Menschen in den Ruin. 2) Glückspiel ist ein Milliardengeschäft und es gibt zu viele Berührungspunkte mit der Politik.
Deswegen bieten wir nun Schutz vor beiden Gefahren. Wir schützen Spielerinnen und Spieler vor der Sucht und dem finanziellen Ruin. Und: Wir schützen die Politik vor dem schädlichen Einfluss von Glücksspielkonzernen und damit vor Korruption.“

- 25.02.2021: Artikel 52 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz, das sogenannte Interpellationsrecht: „Jedes Mitglied des Nationalrates und des Bundesrates ist befugt, in den Sitzungen des Nationalrates oder des Bundesrates kurze mündliche Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung zu richten.“ / „Was jetzt also jederzeit unbeschränkt für die Abgeordneten möglich ist, nämlich die Regierungsmitglieder zu befragen, soll jetzt gravierend und umfassend eingeschränkt werden.“ [Quelle]

- 25.02.2021: Christian Konrad äußert sich: „Er [Sebastian Kurz, Anm.] bekennt sich zur Katholischen Kirche, aber Empathie für Mitmenschen hat er keine." [Quelle]

- 26.02.2021: „Für eine Präsidentin des Obersten Gerichtshof überaus scharf kritisiert Elisabeth Lovrek die Politik für ihre Angriffe auf die Justiz: ‚Es scheint fast so, als hätten manche Politiker ein gestörtes Verhältnis zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften‘, meint die Spitzenjuristin…“ / „Lovrek lehnt Zitierverbot ab“ / „Als überschießend abgelehnt wird von Lovrek ein zuletzt diskutiertes Zitierverbot für Medien aus Ermittlungsakten.“ [Quelle]

- 27.02.2021: „Der schillerndste Sektionschef im Justizministerium soll eine Hausdurchsuchung verpfiffen haben. Sein Handy wurde sichergestellt.“ / „Die Staatsanwaltschaft hatte den Sektionschef in seinem Büro aufgesucht und dort sein Diensthandy sichergestellt.“ / „Auch Brandstetter bekam am Donnerstag Besuch von der Staatsanwaltschaft, die in seiner Kanzlei einen privaten Laptop mitnahm. Der Verfassungsrichter wird in dem Verfahren als Bestimmungstäter geführt…“ [Quelle]