21. Februar 2025

Wahl und Kampf


Deutschland wählt am kommenden Sonntag seinen Bundestag für die nächsten fünf Jahre. Wir sind als Europa derzeit vor allem bezüglich der Sicherheitspolitik, der Wirtschaft und der Flüchtlingsbewegungen in einer extrem brisanten Situation angekommen, in der Putin und Trump gleichermaßen eigennützig am Lauf der Dingen drehen. Nicht zu Europas Vorteil. (Dabei habe ich Chinas Interessen noch gar nicht im Blick.)

Das sind einige von mehreren Gründen, weshalb mich der bundesdeutsche Wahlkampf sehr interessiert hat, weshalb ich mir etliche Interviews und Debatten angehört, Kommentare gelesen hab. Dabei fand ich eine Sache besonders interessant.



Na geh! Wirklich? Weisheit für Bewußtlose: Das Wasser ist naß
und der Papst ist katholisch. (Quelle: FPÖ)

In der Ökonomie sachkundige Menschen haben die Wahlversprechen aller Parteien durchgerechnet. Ich fasse zusammen: Keines der maßgeblichen Wahlversprechen wäre in der Umsetzung finanzierbar. Das gilt für alle Fraktionen. Das sagt unmißverständlich, die Bevölkerung wird mit Propaganda bespielt. Dahinter dürfen sich andere Agenda entfalten.

Ich wünschte, mir wäre so eine Rechenleistung auch in Österreich angeboten worden. Und zwar von Menschen, denen man die Unterschiede zwischen Hauswirtschaft, Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft nicht erst erklären muß.

Was wir nun schon geraume Zeit an Deindustrialisierung erleben, sollte selbst laienhaften Leuten aufgefallen sein. Was das bisher an Arbeitsplätzen gekostet hat, wurde inzwischen durch eine Pleitenwelle unter großen Ketten vertieft. Ich meine: das ist noch keine Katastrophe, aber es betont den dringenden Handlungsbedarf.



Großklapperatismus: Wo wären nun die seit 2015 erarbeiteten
legistischen und logistischen Mittel, die es dazu bräuchte? (Quelle: FPÖ)

Wer da von einer „Festung Österreich“ redet, ist entweder ein Idiot oder hat verdeckte Intentionen. Bei diesem Stichwort wäre ja sofort von sicherheitspolitischen Fragen zu sprechen. Nach innen und nach außen. Innenpolitisch sind es nicht bloß muslimische Messerstecher, die gelegentlich Kummer und Schrecken zwischen uns bringen.

Es ist vor allem permanent und seit Jahrzehnten eine Epidemie an innerfamiliärer Gewalt, unter der Österreich leidet; mit einem speziellen Krieg anmaßender Männer gegen Mädchen und Frauen. Das alles kostet eine Menge an sozialem Frieden, Stabilität und Volksvermögen.

Derzeit darf ich mir anhören, wie sich GröKaZ Herbert Kickl larmoyant herauszureden versucht, da er offenbar nicht fähig gewesen ist, ausreichend kooperativ vorzugehen und eine Regierung zu bilden. Wie in Österreich üblich: nun sind andere Schuld. Da kam das jüngste Mordunternehmen eines Moslems in Villach wie bestellt, um von sich und den eigenen Kompetenzmängeln abzulenken.



Wie man sein Scheitern schönredet: Es gibt keine Kanzlerwahl, also war
das auch nicht der  "Volkswille". sondern die Wahl der Zahl
an Sitzen im Parlament.

Wann hatten wir zuletzt einen Höhepunkt in der Unruhe durch Flüchtlingsbewegungen? Das war für Österreich und Deutschland gleichermaßen das Jahr 2015. Es ist also ein Jahrzehnt vergangen, während unsere Politik nichts Essenzielles ersonnen und umgesetzt hat, denn es scheint, als hätte sich an der Problemlage überhaupt nichts geändert.

Schauen wir uns eine kleine Liste der Kräfte an, die in Österreichs Innenministerium etwas zu sagen hatten, als die 2015er Flüchtlingskrise nicht vom Himmelgefallen war, sondern sich überschaubar angebahnt und aufgebaut hatte. Das führt unter anderem zur Frage, weshalb vor allem Christlichsoziale und Freiheitliche jetzt zu Sicherheitsfragen die Klappe aufreißen; denn: Was war deren Leistung? [Fortsetzung]

+) Maria Fekter ab 1. Juli 2008: ÖVP
+) Johanna Mikl-Leitner ab 21. April 2011: ÖVP
+) Wolfgang Sobotka ab 21. April 2016: ÖVP
+) Herbert Kickl ab 18. Dezember 2017: FPÖ
+) Eckart Ratz ab 22. Mai 2019: Unabhängig
+) Wolfgang Peschorn ab 3. Juni 2019: Unabhängig
+) Karl Nehammer ab 7. Jänner 2020: ÖVP
+) Gerhard Karner ab 06. Dezember 2021: ÖVP

+) Ich orangiere mich
+) Politik

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