4. Februar 2025

Festung Österreich

Europa ist in seinem Teil westlicher Prägung ein winzige Gärtlein am Rande des eurasischen Riesen. Darin Österreich, ein Zwerg von Staat, den vaterländische Markschreier gerne zu einer Festung umgestalten würden.

Lassen wir beiseite, daß diese Idee für sich schon Mumpitz ist, weil das in einer globalisierten Wirtschaft keinen Sinn ergibt. Von diesen Leuten wurde auch nicht verstanden, daß der Nationalstaat, wie wir ihn kennen, ein sehr junges Konzept ist. Und dieses Konzept sollte nun auf ewig tauglich sein?

Ich kenne meine Leute und diese boomende Bequemlichkeit. Nichts soll sich ändern. Irgendwie rührend. Bei allem Unmut über die Präsidentschaft von Donald Trump könnte beachtet werden, daß er unmißverständlich klar gemacht hat: Das Sicherheitsversprechen der USA für das westliche Europa ist Geschichte. Vorbei!



Die Kerl-Pose als Stoff der Wahlwerbung..

Lesen Sie doch dazu erst einmal das überaus schlanke Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs. Übrigens eine selbstgewählte Pflicht, keine Verpflichtung von außen.

Da heißt es erstens: „ Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“

Da heißt es zweitens: „Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.“ [Quelle]



Gleisdorf: Der Traum von warmen Eislutschern.

Ist Ihnen klar, daß wir dieser selbstgewählten Verpflichtung überhaupt noch nie nachgekommen sind? Fiel Ihnen schon einmal auf, daß wir bisher sicherheitspolitisch ein Protektorat der USA waren? Siehe dazu auch:

+) Wer soll dieses Land verteidigen? (Der Standard)
+) Werte ohne Wehrwille? (Truppendienst)

Also Festung Österreich? Dummes Geschwätz! Wir haben nicht genug Kinder großgezogen, um die nötigen Besatzungen für so eine Schnapsidee zu stellen. Wir haben nicht die nötige Ausrüstung, um der eigenen Verfassung gerecht zu werden und Österreich „mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“

Das dafür nötige Geld haben wir lieber für andere Angelegenheiten ausgegeben. Was heißt das? In der Nato, unter deren Schutzschirm wir leben, gelingt es grade erst einigen Ländern, zwei Prozent vom BIP für Rüstungsbelange aufzubringen.



Wasch mich, aber mach mich nicht naß!

Ich zitiere Statista: „Im Jahr 2023 betrugen die Militärausgaben in Österreich 0,84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“ Sachkundige Leute debattieren derzeit, was es kosten würde, falls Trump die USA aus der Nato herausnimmt. Da ist von drei Prozent des BIP die Rede, aber fünf Prozent wären nicht überraschend, damit man sich gegen Aggressoren wirksam wehren könnte.

Wie blöd muß man sein, um angesichts solcher Budgetzahlen von einer Festung Österreich zu reden? Es kommt ja noch dazu, daß erstens die Wehrbereitschaft in Österreich auffallend niedrig ist und zweitens die Wehrtauglichkeit ebenfalls um die Knie herum schlottert.

Angesichts Ukraine und Gaza will ich mich auf keine Debatte über die Notwendigkeit zur möglichen Abwehr eines Aggressors einlassen. Ich begnüge mich mit dem Hinweis auf die selbstgewählte Pflicht laut Neutralitätsgesetz.

Also was jetzt? Eisernes Festhalten an dieser Neutralität, aber raus aus der EU? Anlaßbezogene Selbstverteidigung, aber keine Erhöhung der Ausgaben? Man möge mir erklären, wie das realisiert werden will. Nennen Sie Ihre Gründe! [Fortsetzung]

+) Politik

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