Was die ersten Koalitionsverhandlungen
unter Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP)
angeht, kann man eigentlich nur sagen:
Da haben hoch bezahlte Kräfte der
Politik ihren Job nicht gemacht. Der
war: eine Regierung bilden. Haben sie
nicht. Die Gründe sind mir vollkommen
schnurz.
Einzelne Personen haben
Parteiinteressen über den Dienst an der
Republik gestellt. Was sonst? Diverse
Leaks lieferten schrullige Details. Etwa
Dissens darüber, ob Küchenpersonal eine
Art Hitzezulage bekommen solle oder
nicht.
Ich will solche Details
gar nicht wissen. Faktum ist: Der Job
blieb unerledigt. Also ging Karl
Nehammer ab und Herbert Kickl (FPÖ) kam
zum Zug. Der hat in einer großen Rede
outriert wir ein abgehalfterter
Kammerschauspieler auf einer
Provinzbühne.
Wer so explizit und mehrfach das
„ehrliche Regieren“ betont, dem
kaufe ich das garantiert nicht ab.
Das ist Pose. In solchen Fragen
überzeugt man durch Handlungen,
nicht durch Ansprachen. Wenig
überraschend, daß dann Christian
Stocker, der neue ÖVP-Boss, die
Sache mit der Ehrlichkeit auch
heraushängen ließ.
Was für
ein Jahrmarktzauber, den uns dieser
Stocker nun über den zweiten
Durchgang der
Koalitionsverhandlungen am
gemeinsamen Tisch mit Kickl zumutet.
Sein „Mir ist bewusst, dass
Vertrauen verloren gegangen ist“
halte ich für die Untertreibung des
jungen Jahres.
Der Politiker
hat - Hand in Hand mit seinem Team -
die Demokratie beschädigt. Denn was
könnte in einer repräsentativen
Demokratie wichtiger sein als
Vertrauenswürdigkeit? (Was wir da
sehen, ist ja einer der Gründe für
die jüngsten Erfolge der FPÖ.)
Es läßt sich auch nicht zu
erklären, wie christlichsoziale
Kräfte des Landes gerne von
christlichen Werten des Abendlandes
reden, dann aber solche
Jahrmarktsensationen liefern. Ich
möchte annehmen, das gehört zur
dunklen Seite der Gegenreformation,
die mentalitätsgeschichtlich noch
präsent und wirksam ist. Heuchelei
als Strategie, um sich Vorteile zu
holen. Das muß nicht weiter
kommentiert werden.
+)
Politik
Postskriptum
Ich teile die Ansicht von Armin
Thurnher, daß ÖVP und FPÖ das Ende
der Zweiten Republik markiert haben.
Ich muß außerdem derweil noch
warten, wie laufende Verfahren auf
den Punkt kommen, die mit den Namen
Grasser, Kickl, Kunasek und Kurtz
verbunden sind.
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