Wäre eventuell noch anzumerken, daß
sexualisierte Gewalt, in der Hauptsache
gegen Frauen, ebenso mit Kriegshandlungen
verknüpft ist, wie Schnellfeuergewehre oder
Handgranaten. Genau all das spricht ja für
die Forderung, daß Freischaren nicht
geduldet werden dürfen, daß nur reguläre
Armeen in Frage kommen, um Waffengänge
abzustellen.
Und daß wir
internationale Institutionen brauchen, um
ein Monitoring für Kriegshandlungen
sicherzustellen, eine Strafverfolgung von
Kriegsverbechen ebenso. Wer mir nun heute
erzählt, daß Israel im Gaza Kriegsverbrechen
begeht, sagt mir etwas wie „das Wasser ist
naß“ oder „der Papst ist katholisch“. Danke
für die Nachricht! Ich gehe davon aus, daß
so was geschieht. Dazu brauche ich nicht
erst Reporter vor Ort.
Wer ein
besseres und vor allem praktikableres
Konzept kennt, um Waffengänge abzustellen,
ich bin ganz Ohr! (Ich meine: besser als
eine reguläre Armee.) Ich lasse mich gerne
überraschen. Ich hoffe, wir können uns
wenigstens einigen, daß Gefechte nicht nur
die kämpfenden Truppen brutalisieren,
sondern diesen Effekt auch auf die jeweils
zugehörige Zivilbevölkerung haben.
Wer das noch nicht kapiert hat, möge
sich auf Stand bringen. So hat der Untergang
Jugoslawiens dafür genug Zeugnisse
geliefert, die teilweise auch gut
dokumentiert sind. Als Beispiele können Sie
sich etwa nach Büchern von Slavenka
Drakulic, Dzevad Karahasan oder Dubravka
Ugresic umsehen. Berichte aus dem „Weißen
Haus“ des Foltercamps in Omarska und andere
Dokumente belegen die Grausamkeiten abseits
der Schlachtfelder.
Die
aktuelle SituationIch hege
keinen Zweifel, daß Menschenrechtsverletzung
vorkommen, so lange Israel sein Breitschwert
gegen die Hamas schwingt. Israel wird sich
wohl auch nicht nehmen lassen, gegen die
Hisbollah Waffengänge durchzuführen, wenn
deren Aktivitäten zunehmen.
Das alles
brauchen Sie mir nicht zu erzählen, ich weiß
es. Und zur Frage, wie man das abstellt,
kann ich nicht viel beitragen, außer diesen
Gedanken: Die Hamas muß die Waffen
niederlegen, dann ist dieser Spuk vorbei. Es
bleiben den Gaza-Leuten ohnehin genug andere
Probleme, die gelöst werden müssen.
Wie kann ich das so sagen? Ich hab es hier
schon betont. Wir kennen Beispiele. Die IRA
mußte ihre Waffen niederlegen, die baskische
ETA mußte ihre Waffen niederlegen, auch die
kosovarische UCK, einige Zeit davor schon
die jugoslawischen Partisanen, alle mußten
die Waffen zum Schweigen bringen, um
politischen Lösungen den Weg frei machen.
Damit Staaten entstehen können oder Bestand
haben.
Projektnotiz aus der 37.
Kalenderwoche 2001, der Woche von Nine
Eleven.
Das betont unter anderem die Bedeutung
regulärer Armeen als Exekutivkräfte im
Zusammenhang mit den Gewaltmonopol, das auch
wir dem Staat übergeben haben. Ich kenne
zwar Konzepte wie das von Gene Sharp, aber
ich sehe im Moment nicht, welche Alternative
wer auch immer dem Staat Israel derzeit
vorschlagen möchte.
Der wohlfeile Ruf
„Die Waffen nieder!“ wird vermutlich zu
Israel nicht durchdringen, solange die Hamas
und die Hisbollah Angriffe durchführen, den
jüdischen Staat attackieren. Oder? Wer weiß
es besser? Wie lautet die bessere Nachricht?
Ich gebe nichts auf ein schlampiges
österreichisches Räsonieren, während wir
selbst nicht einmal ausreichend gerüstet
sind, den eigenen gesetzlichen Auftrag zum
Schutz von Österreichs Territorium und
Neutralität zu bewältigen. Österreich ist
ein sicherheitspolitisches Protektorat der
Nato und der USA.
Ich glaube nicht,
daß die Gewalt endet, solange Hamas und
Hisbollah in Waffen stehen. Ich sehe nicht,
daß wir (wir nun: die Völkergemeinschaft)
der Region und dem Staat Israel irgendetwas
anzubieten haben, was Schutz und
Gewaltverzicht garantiert. Ich gehe davon
aus, so lange wir den jüdischen Menschen
nichts derartiges anbieten können, werden
sie uns derweil nicht zuhören, werden das
Problem nach eigener Facon bearbeiten.
+)
Palästina
