20. Mai 2021
Flagge hissen?
Ich muß mich mit Israel nicht solidarisch erklären, brauche
auch keine Flagge zu hissen, weil die aktuelle
Gewalt-Eskalation in einigen Punkten ohne Zweifel auskommt:
Israel ist umfassend legitimiert, den feindlichen Beschuß
mit Kriegswaffen abzustellen, was im aktuellen Fall wohl
kein anderes Mittel als Gewaltanwendung möglich macht.
Mein Wissensstand handelt von folgenden Fakten, die nach
meine Einschätzung außer Diskussion stehen: +) Israel ist
ein souveräner Staat. +) Kriminelle Akteure, die der
Hamas zugerechnet werden, feuern Raketen auf Bürgerinnen und
Bürger Israels. +) Es gibt keinerlei Rechtfertigung,
Nichtkombattanten mit Kriegswaffen zu beschießen. +) Das
sind Mordanschläge. +) Der Staat hat die Pflicht, das
abzustellen. +) Dazu gibt es keine Alternative.
Nun kenne ich Einwände, bei denen die Not palästinensischer
Leute in der Nachbarschaft zu Israel angeführt wird. „Die
Palästinenser“ ist ja eine größere Kategorie. Die Ethnie
kommt auch in anderen Ländern vor. Da noch keine zwei
Staaten bestehen, heißt das wohl: die Palästinenser Israels.
Die Notlage der Palästinenser Israels mit ihren
menschenunwürdigen Bedingungen ist evident, steht völlig
außer Diskussion.
Es gibt aber keinen Hinweis, daß
Mordanschläge per Raketenabschuß bisher irgendein Beitrag
gewesen wären, diese unbestrittene Notlage zu verändern, zu
bessern. Hinzu kommt, daß die Aggressoren ihre Raketenbasen
in belebtem Gebiet aufgestellt haben, statt von unbewohnten
Territorien aus zu feuern; was ja machbar wäre.
Damit steht außer Debatte, daß die Täter Menschen ihrer
eigenen Ethnie benutzen, um die Standorte der Angriffswaffen
mit menschlichen Schutzschilden zu versehen. Es kann
keinerlei Diskussion darüber geben, daß eine solche
Strategie in die Kategorie Kriegsverbrechen fällt.
Natürlich muß sich Israel bei Vergeltungsschlägen auch der
Frage stellen, ob Kriegsverbrechen begangen werden. Sowas
klären wir aber nicht am Stammtisch. Dafür haben wir
bewährte Verfahren, die von Menschen mit angemessener
Reputation abgewickelt werden.
Ich greife ein älteres
Beispiel auf. Ein Hinweis, daß diese Fragen international
nicht ignoriert werden, daß geeignete Formationen dem
nachgehen. 27. Mai 2015: „Für Vorwürfe, Israel habe im
Gaza-Streifen Kriegsverbrechen begangen, musste Amnesty
International viel Kritik einstecken. Doch die
Menschenrechtler lassen auch die Gegenseite nicht ungeschoren:
Folter und Terror habe die Hamas gegen die eigenen Leute
eingesetzt.“ [Quelle
FAZ]
Israel braucht also meine Solidarität in
diesen Dingen nicht. Es ist völlig klar, daß eine Armee
zurückschlägt, wenn Kriegswaffen auf das eigene Territorium
abgefeuert werden. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit
der Mittel und nach möglichen Kriegsverbrechen gehört zu
ausnahmslos jedem Waffengang.
Wir haben mindestens
seit dem 20. Jahrhundert einen sehr breiten Konsens, der
rund um die Welt reicht, was legitime Militäreinsätze sind
und was nicht. Dieser Konsens reicht quer durch verschiedene
Kulturen und Weltanschauungen. Wer – wie die Täter der Hamas
- entsprechende Konventionen bricht, nimmt Sanktionen in
Kauf. Das Motiv ist durchsichtig: Militärschläge Israels
provozieren, die zivile Tote ergeben, was sich politisch
nutzen läßt.
Mir ist keine Regelung bekannt, die
Rebelleneinsätze legitimiert. Diese Hamas-Raketen können
also überhaupt nicht legitim sein. Das ist, so weit ich
sehe, keine Resistance, sondern eine verbrecherische
Organisation.
+) Zur Orientierung:
Palästinensische_Autonomiegebiete +) Zur Debatte:
Gastkommentar von Heinz Fischer in der WienerZeitung
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