5. Juni 2007 Es geht schon
wieder los: "Strache: Islamismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts" [Quelle] Eine bemerkenswerte Headline der
vaterländischen FPÖ, kurz nachdem Hace Strache in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt
wurde und guten Grund hat, davon abzulenken, daß er auf seinem Feld ganz weit rechts
mindestens von Ewald Stadler energisch angefochten wird.
Ewald who? "FPÖ: Stadler plant katholische
Partei-Institution / Ablehnung des Zweiten Vatikanischen Konzils.Stadler ist Anhänger der
ultratraditionalistischen Pius-Bruderschaft (SSPX)" [Quelle] Da möchte man
meinen, die Jungs könnten einander gut ergänzen. Tun sie aber nicht.
Wie auch immer, die Polemik von Strache verschleiert mehr
als sie klärt. Die Assoziation von Faschismus und Islam ist sachlicher Unfung. Das
unscharfe Verknüpfen von Islam und der Weltuntergangs-Sekte der Dschihadis ist unredlich.
Man liest weiter:
>>Der Islam ist nicht nur eine Religion,
sondern auch ein totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem und eine politische
Anschauung mit eigenen Gesetzen für die Gläubigen.<<
Solche Phrasen unterschlagen völlig, daß es "DEN
Islam" einfach nicht gibt, sondern höchst unterschiedliche Schulen und Richtungen
innerhalb der geschätzten 1,3 Milliarden Anhänger; denen übrigens (geschätzt) rund 2,1
Milliarden Christen gegenüberstehen.
Was eine streitbare Demokratie leisten sollte, um
tyrannische Wege abzubrechen, ist eine Sache. Was pauschales Denunzieren bedeutet, können
wir dagegen sehr gut mit Kriterien aus Österreichs
Verfassung und der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte klären.
Es ist den Menschen Religionsfreiheit garantiert. Nicht nur
unserem Bundespräsidenten erlaubt Österreichs Verfassung explizit eine "religiöse
Beteuerung":
>>Artikel 62. (1) Der
Bundespräsident leistet bei Antritt seines Amtes vor der Bundesversammlung das Gelöbnis:
"Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich
beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde." (2)
Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.<<
Wir haben demnach eine eindeutige Rechtslage. Es würde
diesem Volk theoretisch freistehen, sich überwiegend dem Islam zuzuwenden. (Praktisch
betrachtet wäre das wohl höchst unrealstisch.) Wem das mißfällt, der sollte sich
vielleicht um die Abschaffung unserer Verfassung bemühen.
Wäre so ganz nebenbei noch anzumerken, daß
Österreich-Ungarn 1908 Bosnien-Herzegowina annektiert hat, daß schon davor muslimische
Verbände dem Kaiser gedient haben. In diesem historischen Zusammenhang gründet die schon
frühe staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft durch Österreich.
Was Strache hier
tut, handelt so ganz en passant davon, sich die Verfassung dieses Landes privat
zurechtzurichten. Das sollte kein Politiker öffentlich tun dürfen, ohne dafür
Sanktionen zu erfahren. Diese Karaoke-Politik
verstellt außerdem völlig die Sicht auf realistisches Arbeiten an den konkreten
Problemen, die sich faktisch ergeben, da Europa einen wachsenden Anteil islamisch
geprägter Menschen hat und damit bisher schlecht zurechtkommt.
Überdies: Mit dem verallgemeinernden Verunglimpfern von
Glaubensgemeinschaften haben wir in Österreich so unsere Erfahrungen gemacht. Die
Ergebnisse solcher Methoden sind evident ...
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