| 29. April 2007 Wir machen
in Europa nun schon einige Zeit die deutliche Erfahrung, daß auf dem Kontinent einst
geraubte Vorteile im Schwinden sind. Polemisch verkürzt: Aus der Kolonialzeit heraus
haben sich europäische Nationen in der Welt nach Kräften bedient, haben daraus eine
Blüte entfaltet, deren Wohlstand uns heute noch erhebliche Annehmlichkeiten sichert.
Daß wir diesen Wohlstand nicht bloß für uns alleine
haben und behalten können, ist evident. Aufsteigende Wirtschaftsmächte in anderen Ecken
der Welt sind nur EIN Faktor in solchem Kräftespiel. Lebensumstände, an denen Menschen
krepieren, sind ein anderer Faktor. Flüchtlinge versuchen sicheren Boden zu erreichen.
Hier IST sicherer Boden.
Nach allein den vergangenen 200 Jahren zu behaupten, dies
sei NUR unser Boden und was wir haben, müsse uns allein gehören, wäre an Zynismus kaum
zu überbieten. Also hat dieses Gesellschaft zu klären und zu regeln, welche
Veranstwortung nicht nur dem eigenen Staatsvolk gegenüber zu tragen ist, sondern auch
nach AUSSEN Gewicht hat.
Ein Beispiel. Nach einer Autofahrt von bloß einigen
Stunden kann man auf unserem Kontinent Regionen erreichen, da herrscht solche Armut, daß
Menschen, die flüchten, kleine Kinder zurücklassen. Nicht etwa in Obhut anderer
Menschen. Nein, Kinder werden da einfach sich selbst überlassen. Man mag sich ausmalen,
welchem Druck jemand sich ausgesetzt fühlt, um so zu handeln.
Von solchen extremen Positionen aus lassen sich natürlich,
was die Motive von Flüchtenden betrifft, unzählige Grade der Erleichterung beschreiben.
Aber das hat nicht Gegenstand politischer Polemik zu sein.
Was soll man tun, wenn nun gerade vom Innenministerium aus
der "innere Frieden" des Landes in solchem Zusammenhang belastet wird? Denn
diese Situation ("innerer Frieden") lebt von der Sicherheit, die sich daraus
ergibt, daß Legislative, Jurisdiktion und Exekutive nicht in einer Hand sind, sondern
getrennte Gewalten, die einander kontrollieren.
Im Ringen um ein "Neues Europa", so höre ich,
sei es in jedem Fall die zentrale Anforderung schlechthin, innerhalb erschütterter
Grenzen einen Rechtsstaat zu errichten. Wer immer mit sogenannten
"Reformstaaten" zu tun hat, wird diesen Aspekt hervorheben.
Nun lese ich in verschiedenen Quellen, daß unser
Innenminister Rechtsmittel und Instanzen-Wege lieber nicht JEDEM Menschen im Lande
verfügbar halten würde. Auf der Website des Innenministeriums vermisse ich bisher eine klare Information aus erster Hand: [link]
Im "Kurier" hat
Österreichs Innenminister Günther Platter sein Unbehagen über das österreichische
Niveau eines Rechtsstaates dahingehend geäußert, daß er die Gewaltentrennung, welche
Grundlage unserer Demokratie ist, lieber aufgeweicht sähe. Anders ausgedrückt, die
Politik richtet der Justiz aus, daß ihr Regelsystem in manchen Fällen besser
abgeschwächt wäre:
>>Platter fordert die "Berater"
der Asylwerber auf, ihre Klienten nicht "falsch zu beraten", indem sie ihnen
nach einer Ablehnung ihres Asylansuchens in erster Instanz den Gang in die zweite Instanz
empfehlen. Platter: "91 Prozent derer, die in erster Instanz abgelehnt werden, gehen
in die zweite. Und von diesen werden drei Viertel auch in der zweiten Instanz
abgelehnt." Danach gehe es in die dritte, den Verwaltungsgerichtshof.<<
Bliebe mindestens zu klären, warum unser Innenminister damit praktisch unterläuft,
was "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" in einem ihrer Absätze
betont:
>>Artikel 8: Jeder hat Anspruch auf einen
wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen,
durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenen Grundrechte
verletzt werden.<< [link]
P.S.:
In meiner Operettenrepublik hat schon die Vorgängerin dieses Innenministers sich dadurch
hervorgetan, den "inneren Frieden" mit einem Verhalten zu belasten, welches
Amtsführenden dieser Republik absolut ubnwürdig ist. (Siehe dazu den Eintrag vom 19. Mai 2006!)
[Wir Kinder des Kalten
Krieges]
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