Politik (Eine Debatte)

Intrada: Wozu diese Leiste?

Ich nehme zur Kenntnis und akzeptiere, daß auch politische Parteien sich mit Werbung befassen müssen, auf Public Relations nicht verzichten können. Sie handeln mit immateriellen Gütern, für die man sich Zuspruch erhofft.

Da die Republik das politische Haus ist, in welchem die Demokratie wohnt und da wir in einer repräsentativen Demokratie leben, muß freilich jede Person, der wir ein Mandat übergeben, ethischen Kriterien entsprechen, die einen anderen Wirkungsbereich haben, als etwa der Handel mit Waren und alltäglichen Dienstleistungen.



Zitat: "Laut 'Expat Insider' empfinden 41 Prozent der Befragten, dass Österreich nicht freundlich zu zugezogenen Menschen sei.".

Was nun akzeptable Formen der Werbung von politische Parteien sind, haben wir laufend neu zu verhandelt. Und zwar in öffentlichen Diskursen. Das ist ja auch der Sinn einer Republik, also Res publica, also einer öffentlichen Angelegenheit.

Läßt sich festhalten, daß politisches Personal bereit ist, sich öffentlichen Debatten zu stellen? Ist das wenigstens lokal und regional der Fall? Trifft zu, was Gleisdorfs Bürgermeister, der Nationalratsabgeordnete Christoph Stark, in einer Gemeinderatssitzung feststellte? Daß nämlich kritische Fragen willkommen seien?

Ich kann das nicht bestätigen. Da wir heuer überdies mehrere Wahlen absolvieren (die zum Europaparlament liegt schon hinter uns), wäre zu klären, womit und wodurch wir akzeptable Formen der Wahlwerbung von Propaganda und von Desinformation unterscheiden können.



Welches Gesetz und welche Stelle in der Verfassung belegt diese Behauptung?

Das sollte eigentlich von den Parteien ausgehen und aktive Funktionstragende sollten uns dazu geeignete Momente anbieten. Tun sie derlei? Ich kann das nicht bestätigen.

Mir hat am Europawahlkampf einiges mißfallen. Das habe ich in meiner Leiste „Eurasien“ kommentiert. Dann folgte die „Gewessler-Kontroverse“, in der es darum geht, daß eine Ministerin offenkundig pflichtvergessen gehandelt hat, mindestens eine Regelverletzung beging, angeblich eines Verfassungsbruchs schuldig ist.

Ich betone „angeblich“, weil es politisches Personal offenbar bis heute nicht der Mühe wert findet, den Vorwurf zu präzisieren und jene Stelle in unserer Verfassung zu nennen, die Leonore Gewessler verletzt haben soll. Ergo muß ich fragen: Propaganda? Desinformation? Lüge? Oder ist von einem belegbaren Sachverhalt die Rede?

Das sollte sich ja leicht aufklären lassen. Weshalb geschieht das nicht? Na, vielleicht, weil wir nicht danach fragen. Ich tue des hiermit: Bitte erklären Sie sich!

+) Eurasien

Postskriptum
FPÖ-Frontman Herbert Kickl meint, "Dieses 'Bauernvernichtungsgesetz' sei nicht nur Verrat an diesen, sondern auch an den Konsumenten, und stelle für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln ein Problem dar. Damit, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer Gewessler gewähren habe lassen, habe er sich die grüne Zustimmung für ÖVP-Postenbesetzungen erkauft." [Quelle]

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