Fahrenheit reloaded: Der Brief

ÖVP Gleisdorf
Christoph Stark
23.08.2022

Lieber Martin,

ich verstehe deine Klage. Denn sie schlägt in vielfacher Form von unterschiedlichen Mitbürger:innen artikuliert auch bei mir auf. Woche für Woche. Und Woche für Woche setze ich mich im Diskurs mit diesen Mitbürger:innen auseinander – diese Diskussion endet leider meistens an der Tatsache, dass die Demokratie Demonstrationen wie diese aushalten muss.

Ungeachtet dessen wird dieses Thema auch immer wieder öffentlich im Gemeinderat und in anderen Gremien diskutiert. Sogar eine zivilgesellschaftliche „Anti-Demo“ hat sich sonntags im Laurenzibräu gebildet. Ein Vermissen seit Jahren, Monaten und Wochen kann ich nicht nachvollziehen.

Erst vor wenigen Wochen gab es auf mein Betreiben hin einen Gesprächsgipfel in der Grazer Burg, an dem hochrangige Vertreter:innen von Polizei, Verfassungsschutz, Verfassungsdienst, Universität, Büro LH, BH und einige mehr teilgenommen haben. Ergebnis: Der Verfassungsdienst sollte prüfen, ob es eine rechtlich machbare Vorgangsweise Demos dieser Art besser zu begegnen. Das Ergebnis ist noch offen.

Gleichzeitig ist es den politischen Kräften auch ein Anliegen, die Balance zwischen Diskurs und Aufmerksamkeitsgrenze zu wahren. Denn je intensiver die Diskussion über krude Aussagen bei Demos wird, desto größer wird die Bühne für diese Personen. Abgesehen davon ist es Aufgabe der Polizei, Aussagen, die – wie du sagst – Tatbestände sind, als solche wahrzunehmen und auch behördlich zu verfolgen.

In den vielen Gesprächen mit den Menschen in unserer Stadt, habe ich das Gefühl, dass ein öffentlicher Diskurs über die Inhalte und das Wesen dieser Demos nicht ganz oben auf der Bedürfnispyramide steht. Da überwiegen derzeit ganz andere Problemstellungen. Die Demos werden von ganz vielen mittlerer Weile ignoriert, als wiederkehrende Seltsamkeit eingeordnet, mit wenig schmeichelhaften Attributen betitelt, andere wiederum ärgern sich über die regelmäßige Lärmerregung.

Einer weiterführenden Diskussion stelle ich mich natürlich sehr gerne, mich beschäftigt dieses Thema wie die allermeisten Gleisdorfer:innen nun auch schon seit Mitte November 2021. Wie sagte einst ein Vizekanzler: „Es reicht!“ Dem würde ich mich anschließen, wenn ich nicht wüsste und natürlich akzeptiere, dass unsere Verfassung eine schützende Glasglocke über Demonstrationen – so auch über diese – stellt.

Herzliche Grüße!
Christoph Stark

Krusche am 23.08.2022

lieber christoph!

danke für deine zügige rückmeldung.

es scheint mir sinnvoll, jetzt einmal mögliche antworten zu sammeln, anstatt hier zu einzelnen punkten eine mail-debatte zu entfalten.

so mag sich ein mosaik vorhandener ansichten zum thema ergeben, also der status quo konkret nachvollziehbar werden.

daraus mögen sich eventuell ein paar vorrangige punkte ableiten lassen, die a) einer näheren prüfung/erörterung wert wären, um dann b) aus einer konzentrierten situation in den öffentlichen diskurs hinauszuführen.

denn daran wäre mir sehr gelegen, daß (jenseits von informellen situationen und kleinen kreisen) im öffentlichen leben gleisdorfs (welches ja von medien mitgestaltet wird) klarer erkennbar und belegbar wird, welche positionen den laufenden angriffen auf die fundamente der republik gegenüberstehen.

das könnte ja auch ein politischer/soziokultureller prozeß werden, der verdeutlicht, wie notwendig in dieser zeit verständigung & dialog zwischen sowie kooperartion von zivilgesellschaft und politik sind.

in der sache wäre aktuell sicher boden zu gewinnen.

:-)
martin